OLG bestätigt Handelsverbot im Web mit Gebrauchsoftware

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software eingeschränkt. Im aktuellen Fall hatte der Anbieter Usedsoft   gebrauchte, größtenteils aus dem Web heruntergeladene Oracle-Lizenzen verkauft, wogegen Oracle   Klage erhoben hatte. Nachdem schon in der Erstinstanz, vor dem Landgericht München, die Richter Oracle recht gegeben hatten und eine einstweilige Verfügung erließen, entscheid nun auch das OLG zu Ungunsten von Usedsoft.

Auch laut der gestrigen OLG-Entscheidung ist der Gebrauchthandel mit online übertragenen Software-Lizenzen, hier im speziellen der Oracle-Lizenzen, nicht zulässig, wie Usedsoft mitteilt. Oracle-Software, die per CD verkauft wurde, dürften aber auch weiterhin gebraucht gehandelt werden. In seiner Urteilsbegründung hätte sich das Münchner OLG auf den Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Urheberrecht bezogen. Nach diesem Grundsatz erschöpft sich das Recht eines Herstellers an seinem Produkt in dem Moment, in dem er es in Form eines Vervielfältigungsstücks, meint eines physischen Datenträgers, in Verkehr bringt. Das Gericht folgte der Argumentation von Oracle, dass bei online übertragener Software der Erschöpfungsgrundsatz nicht greife.

Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider erklärt: "Unternehmen müssen in Zukunft darauf bestehen, dass sie beim Software-Kauf eine CD erhalten, um sich das Eigentumsrecht an ihrer Software zu sichern. Sonst lassen sie sich enteignen."

Nach der OLG-Entscheidung folgt im Herbst das Hauptsacheverfahren. Usedsoft kündigt an, bis zum Bundesgerichtshof zu gehen, "um der praxiswidrigen Unterscheidung zwischen online und per Datenträger übertragenen Software ein Ende zu bereiten". Peter Schneider: "Usedsoft und deren namhafte große Kunden sowie die dahinter stehenden Interessengruppen werden es auch weiterhin nicht hinnehmen, dass US-amerikanische Software-Monopolisten die freie Marktwirtschaft in Deutschland umgehen wollen."