Abmahnwelle: Wie sich Blogger und Onlinepublisher wehren können

Der 2. Februar wird wohl nicht mehr zum Lieblingstag von Birthe Stuijts werden. An diesem Tag hatte die Inhaberin des nordhein-westfälischen Internetdienstleister Webbitt   vor mehr als zwei Jahren in ihrem privaten Weblog Bloggitt   darüber berichtet  , wie ihr ein 'Drücker' ein Zeitungsabonnement verkaufen wollte.

"Er ist drogensüchtig gewesen und hat die Chance, eine Ausbildung als Altenpfleger zu bekommen. Dafür muss er sich allerdings beweisen und Zeitungen verkaufen", hatte die gebürtige Holländerin damals geschrieben. Was ihr jetzt zum Verhängnis wurde. Denn der Beitrag hatte sofort die Gemüter der Weblog-Leser erhitzt und zieht bis jetzt Kommentare über die unsauberen Methoden der Abo-Verkäufer nach sich. In den Beiträgen waren auch Namen von Verlagen und Magazinen zu finden.

Mittlerweile sind die Namen in Birthe Stuijts Blog gelöscht. Der Grund: Ein Schreiben von der Anwaltssozietät Leonhardt, Spänle & Schröder  . Darin bezeichnen die Anwälte die Weblog-Kommentare als "verleumderisch" und "geschäftsschädigend", die "nicht unter das Recht der freien Meinungsäußerung fallen". Stuijts wurde zudem aufgefordert, "folgende oder ähnliche Behauptungen" zu löschen. Die Anwaltskanzlei beruft sich in ihrem Schreiben auf ein Urteil des Hamburger Landgerichts. Das Gericht hatte Anfang Dezember entschieden, dass der Heise-Verlag   für die in seinem Forum verbreiteten Inhalte haftbar ist (iBusiness berichtete).

Beigelegt hat die Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung: Die Holländerin solle unterschreiben, dass sie alle vorhandenen sowie "folgende oder ähnliche die Gläubiger betreffende Behauptungen" lösche. Die Beiträge hat Birthe Stuijts gelöscht, die Unterlassungserklärung hat sie hingegen nicht abgegeben.

So ängstlich hätte sie gar nicht sein müssen: Laut dem auf Internetrecht spezialisierten Anwalt Arne Trautmann   müssen Blogbetreiber aber nicht zwangsweise Inhalte löschen, nur weil sie eine Abmahnung bekommen haben. Denn wenn eine Firma wirklich Drückerkolonnen beschäftigt, erklärt der Anwalt gegenüber der iBusiness-Redaktion, kann man auch darüber berichten: "Und diese Kritik kann auch schon einmal harsch sein."

Birthe Stuijts ist dennoch verunsichert: "Es ist eine Unverschämtheit, wie leicht Firmen Weblog-Betreiber abmahnen können". Martin Geuss, Betreiber des Supernature Forums   wird ihr da wohl Recht geben. Auch er hatte über die Drückerkolonnen berichtet. Und prompt ein Abmahnungsschreiben   erhalten.

Um sich zu wehren empfiehlt Trautmann den Bloggern, eine Gegenabmahnung einzureichen. Dann können Blogbetreiber wie Birthe Stuijts die Unternehmen dafür abmahnen, dass sie ihnen "rufschädigende" Inhalte unterstellen.