Klickbetrug: Google-Kunden können nur noch heute Schadenersatz fordern

Werbekunden von Google, die seit Januar 2002 beim Suchmaschinen-Riesen Online-Werbung geschaltet haben, können laut dem Bundesverband Digitale Wirtschaft   bis 19. Juni 2006 Schadenersatz geltend machen. Hintergrund: Google ist in den USA von Werbekunden auf Schadensersatz verklagt worden. Gegenstand des Verfahrens sei der Umstand, dass Google Klickbetrug nicht rechtzeitig erkannt und gestoppt habe und damit seinen Vertrag mit seinen Werbekunden sowie weitere Rechte der Betroffenen verletzt haben soll. Die Antragsteller meinen, Google hätte sich hier unrechtmäßig bereichert. Google dagegen behaupte, alle Werbespendings seien ordnungsgemäß in "echte" Werbung geflossen.

Betroffen von diesem Verfahren ist laut BVDW - anders als im Deutschen Recht, wo man nur aktiv Partei eines Rechtsstreits werden kann beziehungsweise aktiv verklagt werden muss - jeder, der in der Zeit vom 1. Januar 2002 an bei Google Online Werbung geschaltet hat. Angestrebt wird, dass Google an alle Teilnehmer dieses Verfahrens 'Advertising Credits' ausschütten soll - also ein Werbeguthaben, das in Zukunft eingelöst werden kann.

Betroffene, die an der Ausschüttung teilnehmen möchten, müssen sich laut BVDW aktiv über ein Antragsformular anmelden. Das entsprechende Antragsformular kann auf der Website Clicksettlement.com   mittels Eingabe der notwendigen Angaben angefordert werden. Teilnehmer des Verfahrens, dürfen laut BVDW Google nicht über den ordentlichen Gerichtsweg im Hinblick auf Klickbetrug in Anspruch nehmen. Ferner sind alle Anweisungen und Aufforderungen des Gerichts für Teilnehmer des Schlichtungsverfahrens bindend.

Im Falle eines positiven Ergebnisses für die Antragsteller wird Google laut BVDW eine Abfindung in Höhe von insgesamt 90 Millionen US-Dollar ausschütten. Davon werden zunächst die Anwälte bezahlt, der Rest wird unter den Mitklagenden (Class Members) ausgeschüttet. Das Verfahren ist so, dass bis zu 50 Prozent der zukünftig von den Class Members bei Google eingekauften Werbung darüber finanziert werden kann. Man muss also einen Google-Account haben, dem dann diese Credits gutgeschrieben werden können. Eine Barauszahlung erfolgt laut BVDW nicht.

Die Ansprüche gegenüber Google (wenn man Class Member ist) auf Teilhabe an der Abfindung müssen laut dem Verband in der Zeit vom 19. Juni 2006 bis einschließlich 4. August 2006 geltend gemacht werden.

Der BVDW gibt Google-Kunden folgende Handlungsempfehlungen:

• Für direkte Google-Kunden

  Wer im streitbefangenen Zeitraum Werbung bei Google gebucht hat, sollte in jedem Fall prüfen, ob er durch Klickbetrug betroffen ist. Denn: nur wer betroffen ist, bekommt auch seinen Anteil an der Abfindung.
  Für den Fall, dass man sich durch Klickbetrug betroffen fühlt, sollte man in jedem Fall seine Ansprüche bei Google über den bezeichneten Weg anmelden. Frist hier: 4. August 2006. Das verursacht zwar Aufwand, sichert aber die Teilhabe an einer eventuell zur Verfügung gestellten Abfindung.
  Kunden, die im streitbefangenen Zeitraum sehr stark bei Google Internet-Werbung eingekauft haben, sollten unter Hinzuziehung eines mit der Materie vertrauten Rechtsanwalts prüfen, ob es Sinn machen kann, sich aus dem Verfahren auszuschließen und in einem gesonderten Verfahren (in den USA) die eigenen Ansprüche durchzusetzen.

• Für Kunden, die über Agenturen gebucht haben

  Hier sollte man sich umgehend mit der Agentur in Verbindung setzen und dann wieder genau prüfen, ob und ggf. wie hoch der Anteil an Klickbetrug im streitbefangenen Zeitraum war. Dann sollte man entweder selbst mit Hilfe einer entsprechenden Dokumentation durch die Agentur seine Ansprüche bei Google anmelden oder aber der Agentur eine entsprechende Vollmacht zur Anmeldung der eigenen Ansprüche ausstellen.
  Sicher dürfte es im Ergebnis leichter sein, wenn die Agentur die Ansprüche ihrer Kunden sammelt und dann insgesamt bei Google anmeldet. Die entsprechend dann erfolgende anteilige Ausschüttung der Credtis kann dann wieder über die Agentur an ihre Kunden verteilt werden.

Laut BVDW sollen in diesem Verfahren keine Kosten für die class members oder Anwälte anfallen. Nur für Google-Kunden, die Widerspruch gegen den finalen Vergleich einlegen wollen, fallen (Anwalts-)Kosten in den USA an. Eine Beratung und Vertretung durch einen eigenen Anwalt habe auf eigene Kosten zu erfolgen.

Eine deutsche Frage/Antwort-Liste zu obigen Verfahren können Interessierte auf der Seite des BVDW als PDF-Datei   herunterladen. Die komplette Stellungnahme ist auf den Seiten des BVDW   einsehbar.

Das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, hat noch nicht entschieden, ob es das Verfahren eröffnen will oder nicht beziehungsweise ob die Modalitäten des Vergleichs akzeptiert werden. Die Entscheidung darüber steht noch aus. Die Credits gibt es also nur, wenn das Verfahren auch aufgenommen und abgeschlossen wird. Es wird eine Anhörung bei Gericht geben, dies am 24./25.7., danach wird das Gericht verlautbaren, wie es weitergeht.