Gefahrgut-Versand: Warum Onlinehändlern Batterien gefährlich werden können

Als Gefahrgut werden nicht nur Produkte wie Benzin, Säure oder Sprengstoff eingestuft, sondern auch zahlreiche Produkte des täglichen Lebens. Zum Beispiel Pflanzenschutzmittel, Brennstoffe für den Heim- und Campinggebrauch (z.B. Gaskartuschen), bestimmte Reinigungsmittel und eben Lithiumbatterien.

Letztere weisen z.B. unter ungünstigen Umständen eine Neigung zum Überhitzen auf, deshalb müssen sie nach den geltenden Vorschriften für Gefahrgüter versandt werden, und zwar gem. § 3 GGV SEB i.V.m. ADR-Sondervorschrift 188. Demnach

• müssen die Batterien in Innenverpackungen verpackt sein, welche jede Batterie vollständig einschließt;
  
  
• müssen die Innenverpackungen in einer starken Außenverpackung verpackt sein;
  
  
• muss diese Außenverpackung folgende Angaben enthalten:
  
  • Angabe, dass das Versandstück Lithium-Metall- bzw. Lithium-Ionen-Zellen oder -Batterien enthält;
    
  • Angabe, dass das Versandstück sorgsam behandelt werden muss und dass bei Beschädigung des Versandstücks eine Entzündungsgefahr besteht;
    
  • Angabe, dass bei einer Beschädigung des Versandstücks besondere Verfahren anzuwenden sind, welche eine Kontrolle und erforderlichenfalls ein erneutes Verpacken einschließen, und
    
  • Telefonnummer für zusätzliche Informationen;
  
  
• muss jede Sendung von einem Dokument begleitet werden, welches nochmals diese Angaben wiedergibt.

Eine schlichte Batterie, wie sie z.B. für Kameras üblich ist, kann also nicht einfach in ein Kuvert verpackt und in den Briefkasten geworfen werden, vielmehr muss die Sendung mehrfach verpackt, gekennzeichnet und mit einem Begleitschreiben versehen werden - ein Aufwand, der scheinbar nicht wirklich im Verhältnis zum Wert und zur Gefährlichkeit einer kleinen, unschuldigen Batterie steht. Andererseits sollte dieser Aufwand schon aus Solidarität mit dem Briefträger betrieben werden - der will schließlich vor Beginn seiner Route wissen, ob er mit einer plötzlichen Selbstentzündung seiner Posttasche rechnen muss.
Gesetzeslage

Die Gesetzeslage zu diesem Thema ist leider recht komplex; im Wesentlichen finden sich die anzuwendenden Bestimmungen im Chemikalienrecht. Dieses ist mittlerweile durch die "REACH1"-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 weitgehend im europäischen Kontext harmonisiert worden.

Ziel dieser vereinheitlichten Gesetzgebung ist es, den für Mensch und Umwelt sicheren Umgang mit Gefahrstoffen zu gewährleisten und die unkontrollierte Verbreitung gefährlicher oder verbotener Stoffe einzudämmen. Leider ist das Chemikalienrecht dadurch auch sehr weit gestreut und unübersichtlich; neben den direkt auf den Umgang mit Chemikalien gerichteten Gesetzen finden sich relevante Normen u.a. im Arbeitsschutz-, Produktsicherheits- und Straßenverkehrsrecht, darunter:

• Chemikaliengesetz (ChemG)
  
• Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
  
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  
• Giftinformationsverordnung bzgl. Chemikalien (ChemGiftInfoV)
  
• Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verordnung bzgl. Chemikalien (ChemStrOWiV)
  
• Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB/ADR2)
  
• Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)

Deutlich erkennbar ist, dass der Umgang und Handel mit Chemikalien aus gesetzgeberischer Sicht bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet ist und der Vertrieb potenziellergefährlicher Produkte wohlüberlegt und vor allem gut vorbereitet und überwacht sein will.

Juristisches Risiko: Bußgelder und Massenabmahner

Allein die Existenz einer "Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verordnung bzgl. Chemikalien" sollte schon deutlich aufzeigen, dass ein Verstoß gegen die genannten Bestimmungen sowohl gewerbe- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Darüber hinaus sind es auch hier immer wieder Verbraucherschützer und Massenabmahner, die dem Handel zusetzen: Ein Händler, der die genannten Vorschriften nicht einhält, spart eine Menge Zeit, Papier und Verpackungsmaterial, sprich: er verschafft sich auf illegalem Wege einen signifikanten Wettbewerbsvorteil. Und das wird gerne einmal mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung quittiert.

Mag die Versuchung noch so groß sein, eine schlichte kleine Batterie einfach schnell in ein Kuvert zu stecken und loszuschicken: Das (juristische) Risiko ist einfach zu groß. Denn wesentlich größer als die Gefahr, dass der kleine Energiespender unterwegs in Flammen aufgeht, ist die Gefahr, einem Abmahnsportler echten juristischen Brennstoff zu liefern - und die forcieren dieses Risiko noch mit sogenannten Testkäufen.

Im Ergebnis sollten also alle Händler, die mit solchen Gefahrstoffen handeln, ihr Sortiment und vor allem die zugehörigen Sicherheitsvorschriften genaustens kennen und auch befolgen; das mag zwar den Gewinn etwas schmälern, spart im Ergebnis aber Zeit, Nerven und - Geld.

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iBusiness-Autor Chris Engel ist juristischer Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei  .