Checkliste: Was Onlinehändler bei der neuen Verpackungsverordnung beachten müssen

Gemäß Verpackungsverordnung sind Hersteller und Vertreiber von Produkten - unter Androhung empfindlicher Bußgelder - dazu verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackungen zu sorgen. Wie iBusiness berichtete, werden Verstöße gegen die neue Verordnung mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet. Was vielen Online-Shop-Betreibern nicht bekannt ist: Diese Verordnung gilt nicht nur für stationären Einzelhandel, sondern in gleichem Maße auch im Onlinehandel.

• Auswirkungen der neue Verpackungsverordnung für Onlinehändler
  Alle gewerblichen Onlinehändler müssen sich ab dem 1. Januar 2009 einem Befreiungssystem (Dualen System) anschließen. Nur so erfüllen sie ihre gesetzlichen Rücknahme- und Verwertungspflichten für das Verpackungsmaterial, das sie für den Versand ihrer Waren verwenden.
  
  
• Welche Verpackungen von der Rücknahmepflicht betroffen sind
  Jede Verpackung, die bei einem privaten Endverbraucher anfällt. Somit sind alle Versandverpackungen wie Luftpolstertaschen und Kartonagen sowie das Füllmaterial von der Richtlinie betroffen und müssen an einem Befreiungssystem beteiligt werden. Sollte Onlinehändler Ware direkt aus dem Ausland importieren, müssen sie auch deren Verpackungen (sofern diese weiter versendet werden) beteiligen, denn auch hier tritt dann der Onlinehändler als der Erstinverkehrbringer auf.
  
  
• So funktioniert die Teilnahme am Befreiungssystem
  Die Onlinehändler schließen einen Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmen ab, das ein Befreiungssystem anbietet. Durch Abschluss des Freistellungsvertrages haben die Onlinehändler ihre Beteiligungspflicht an einem Rücknahmesystem erfüllt.
  
  
• Wie zusätzliche Versandmengen erfasst werden
  Die Onlinehändler melden ihrem Systemanbieter Anfang des Folgejahres ihre tatsächlich in dem vorherigen Jahr versendeten Verpackungsmengen. Sollten sie mehr versendet haben als veranschlagt, wird individuell und genau nach Verbrauch nachberechnet. Daher ist es wichtig darauf zu achten, dass eine individuelle und genaue Nachmeldung möglich ist.
  
  
• Wer überprüft die Beteiligung an einem Befreiungssystem
  Größere Inverkehrbringer müssen künftig eine Vollständigkeitserklärung bei der IHK   hinterlegen, die Aufschluss über die tatsächlich versendete Verpackungsmenge und die Beteiligung gibt. Für Kleinkunden bis zu einer Menge von beispielsweise 50 Tonnen Papier/Pappe/Karton pro Jahr ist diese Hinterlegung nicht verpflichtend vorgesehen. Sie müssen nur für den Fall der behördlichen Aufforderung eine Vollständigkeitserklärung abgeben und vorlegen.
  
  
• Wie kann ein Onlinehändler deutlich machen, dass er sich ordnungsgemäß an einem Befreiungssystem beteiligt hat? Muss das auf der Website stehen oder gibt es die Pflicht, die Verpackung zu kennzeichnen?
  Onlinehändler können auf ihrer Website darauf hinweisen, dass sie sich an einem Befreiungssystem beteiligt haben. Sie können dies zum Beispiel auch bei den Angeboten ausweisen und auf ihren Lieferscheinen dokumentieren. Es gibt aber grundsätzlich keine Kennzeichnungspflicht, ein Hinweis wie oben beschrieben empfiehlt sich aber.
  
  
• Geeignete Rücknahmepartner für Onlinehändler
  Onlinehändler sollten prüfen, ob der Partner einen direkten Zugang zu einem behördlich festgestellten Rücknahmesystem gewährleistet. Weitere wichtige Qualitätskriterien sind die einfache Anmeldung und Abrechnung sowie eine transparente Vergütung. Anbieter sollten Onlinehändlern die Möglichkeit bieten, ihre tatsächlich verwendeten Verpackungsmengen individuell berechnen zu lassen. Damit lassen sich Nachberechnungen vermeiden.
  
  
• Versandverpackungen sind nicht vorlizensierbar
  Laut einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums   (BMU) gilt Verpackungsmaterial, das dem Transport von Waren dient und beim privaten Endverbraucher anfällt (insbesondere Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb), als Verkaufsverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VerpackV, aber nicht als Serviceverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV. Hierauf hat sich der zuständige Ausschuss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in seiner Sitzung am 29./30.10.2008 verständigt. Der Erstinverkehrbringer einer mit Ware befüllten Versandverpackung muss sich demnach für solche Verpackungen grundsätzlich an einem dualen System beteiligen. Eine Bagatellgrenze gibt es nicht.

Das günstigste Angebot kommt von einem Drittanbieter

Die Kosten für eine Beteiligung am Dualen System richten sich nach der Menge an Verpackungen nach Gewicht und Material. Die Kosten halten sich auch für Kleinversender in einem vertretbaren Rahmen. Die Preise Beginnen bei einem direkten Abschluß mit einem der unten genannten zugelassenen Entworgungspartner bei einer Jahresgebühr um 75 Euro. Es gibt aber auch Drittanbieter, die Kontingente für Klein- und Kleinstabnehmer vermitteln. Das derzeit günstigste Angebot, das die iBusiness-Redaktion dabei recherchieren konnte, kommt vom Verpackungsmittel-Lieferanten Bähr in Kooperation mit dem Entsorger Zentek  . Minimal-Verträge sind hier ab 20 Euro Jahresgebühr erhältlich. In dem Paket ist eine Lizenz für 100 Kg Papier/Kartonverpackungen enthalten.

Zusätzlich sollten Onlinehändler ihre Belehrungstexte überprüfen. Mit Inkrafttreten der neuen Verpackungsverordnung sind die bisher nötigen Belehrungen nicht mehr zutreffend und müssen entfernt werden. Neue Belehrungen sind nicht notwendig.

In Deutschland sind derzeit die folgenden Unternehmen als Entsorgungspartner im Dualen System zugelassen:


BellandVision GmbH
Bahnhofstraße 9
91257 Pegnitz
Telefon: 09241 4832-0
Telefax: 09241 4832-222
E-Mail: mailto:info@bellandvision.de  
Internet: http://www.bellandvision.de  

Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
Frankfurter Straße 720-726
51145 Köln-Porz-Eil
Telefon: 02203 937-0
Telefax: 02203 937-190
E-Mail: mailto:info@gruener-punkt.de  
Internet: http://www.gruener-punkt.de  

EKO-PUNKT GmbHSpeicker Str. 2
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 24763-30
Telefax: 02161 24763-33
E-Mail: mailto:info@eko-punkt.de  
Internet: http://www.eko-punkt.de  

INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
Stollwerckstraße 9a
51149 Köln
Telefon: 02203 9147-0
Telefax: 02203 9147-1394
E-Mail: mailto:info@interseroh.com  
Internet: http://www.interseroh-isd.de  

Landbell AG für Rückhol-SystemeRheinstraße 4K - 4L
55116 Mainz
Telefon: 06131 23 56 52-0
Telefax: 06131 23 56 52-10
E-Mail: mailto:info@landbell.de  
Internet: http://www.landbell.de  

Redual GmbH & Co. KGKornmarkt 34
35745 Herborn
Telefon: 02772 5759-0
Telefax: 02772 5759-20
E-Mail: mailto:info@redual.de  
Internet: http://www.redual.de  

Veolia Umweltservice Dual GmbH
Kruppstrasse 5
D-41540 Dormagen
Telefon: 02133 8800-20
Telefax: 02133 8800-99
E-Mail: mailto:info-dual@veolia-umweltservice.de  
Internet: http://www.veolia-umweltservice.de/dual  

Vfw GmbH
Max-Planck-Str. 42
50858 Köln
Telefon: 02234 9587-0
Telefax: 02234 9587-200
E-Mail: mailto:info@vfw-gmbh.eu  
Internet: http://www2.vfw-gmbh.eu  

Zentek GmbH & Co. KG
Ettore-Bugatti-Str. 6-14
51149 Köln
Telefon: 02203 8987-555
Telefax: 02203 8987-981
E-Mail: mailto:dsz@zentek.de  
Internet: http://www.zentek.de