Wertersatz steht auf der Kippe - fatale Folgen für Onlinehandel befürchtet

Ein aktuelles Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)   kann nach Einschätzung von Rechtsexperte Rolf Becker , Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Wienke & Becker   in Köln, den Wertersatz im Fernabsatz vollkommen umkrempeln - im schlimmsten Fall sogar abschaffen. Nach deutschem Recht schuldet ein Kunde dem Händler Wertersatz, wenn er eine Sache über eine Prüfung, wie sie im Ladengeschäft möglich ist, hinaus in Gebrauch nimmt. Das klassische Beispiel ist das Brautkleid, dass nach einmaligen Tragen innerhalb der Widerrufsfrist dem Händler zurückgeschickt wird. Dahinter steht der Gedanke, dass der Händler die retournierte Ware nicht mehr als neu verkaufen kann. Becker nennt als Beispiel: "Ein Auto, welches schon zugelassen wurde, verliert schnell 20 Prozent an Wert und mehr."

Erst vor kurzem hatte der EuGH im Quelle-Urteil schon den deutschen Nutzungsersatz im Gewährleistungsfall gekippt, wie iBusiness berichtete. Ein Händler, der innerhalb der Gewährleistungsfrist für eine defekte Ware ein neues Produkt als Garantieleistung nachliefert, darf vom Kunden keinen Wertersatz für die vorangegangene ungetrübte, monatelange Nutzung verlangen.

In dem zu klärenden Fall hatte ein Onlinehändler für die elfmonatige Nutzung eines zurückgeschickten Notebooks Wertersatz gefordert. Der Kunde konnte sein Recht auf Widerruf nur deshalb auch nach elf Monaten geltend machen, da die Zusendung einer wirksamen Widerrufbelehrung nach der Bestellung unterblieb. Nun soll der EuGH klären, ob die deutschen Regelungen zum Wertersatz mit den Regelungen der Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG vereinbar ist. Wie Becker ausführt, sei die Generalanwältin der Meinung, dass der Wertersatz bei Ingebrauchnahme EU-weit nicht mehr gelten solle.

"Deutschen Onlinehändlern droht nun eine Falle. Durch die Auffassung des Generalanwalts beim EuGH kann es dazu kommen, dass die gerade erst seit April gültige Musterwiderrufserklärung falsch wird", skizziert Becker die düstere Zukunft. Die Folge: Es drohen Abmahnungen. Und Händler, die bereits sehr weite Unterlassungserklärungen darüber abgegeben hätten, stets eine korrekte Belehrung auf ihren Webseiten zu benutzen, liefen dann Gefahr, Zahlungen leisten zu müssen, wenn sie nicht sehr genau und zeitnah den kommenden Entscheid der EU-Richter umsetzen.

"Neben dieser Gruppe wird aber die Branche insgesamt belastet. Denn die Händler würden künftig auf ihren Kosten sitzen bleiben, wenn sie den Wertersatz bei Ingebrauchnahme der Sache nicht mehr verlangen dürfen", warnt Becker im iBusiness-Gespräch. Das könne man realistischerweise auch nicht mehr einpreisen. Selbst darüber, welche Artikel durch Gebrauch quasi wertlos werden, gebe es auf EU-Seite keine sinnvolle Definition. "Mal ehrlich: Soll ein Onlinehändler dann die kompletten Kosten für zurückgesandte und benutzte Hygieneartikel tragen und absolut keinen Wertersatz berechnen können dürfen?" Ein Horrorszenario. "Der Händler ist dann der Dumme", warnt Becker.

Becker kritisiert vor allem den Schlingerkurs in dieser Frage der unterschiedlichen EU-Gremien. Während auf EU-Ebene ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht werde, der die deutschen Regelungen zum Wertersatz wieder aufgreift, steuere der EuGH einen entgegengestzten Kurs. Es fehle in der Empfehlung des EuGH-Generalanwalts "jegliche Differenzierung", merkt Rechtsanwalt Becker an. "Was, wenn der Kunde den Artikel verbraucht - oder gar kaputt gemacht hat?" Hierzulande arbeite der Gesetzgeber daran, noch vor der Bundestagswahl die Musterbelehrung in die Novelle des Fernabsatzgesetzes einzubauen, um diese rechtssicher zu machen. "Doch schon kurz darauf könnte der EuGH in seinem Urteil genau das wieder kippen", skizziert Becker die verworrene Situation.

Einziger Ausweg für die Händler sei es, sich quasi täglich darüber zu informieren, ob der EuGH in der von ihm befürchteten Weise entschieden habe, um dann die Belehrung und die Praxis umzustellen. Derzeit könnte sich ein Onlinehändler nur auf die Ist-Lage berufen. "Wenn ein Kunde widerruft, kann man also aktuell noch den Wertersatz verlangen", sagt Becker, verweist aber auf einen juristischen Haken. Klage der Kunde nun gegen diese derzeit geltende Regelung, könnte es sein, dass die Entscheidung mit Blick auf den EuGH ausgesetzt wird und komme dieser der Empfehlung der Generalanwältin nach, so sei wiederum der Händler der Dumme - zumindest der juristische Verlierer.