Auch beim Iphone: GEZ soll 200% mehr Internet-Zwangsabgabe kassieren dürfen

Das alte Berechnungsmodell der Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) soll im kommenden Jahr durch Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder durch ein neues Gebührenmodell abgelöst werden. Zwei Varianten sind derzeit in der Diskussion:

1. Die Haushaltsabgabe: Diese Gebühr wäre von jedem Haushalt zu zahlen, unabhängig vom Gerätebesitz und der Mediennutzung.
   
2. Die modifizierte Geräteabgabe: Die Abgabe wird in voller Höhe für jedes Gerät fällig, mit dem Rundfunk- oder Fernseh-Empfang möglich ist; auch wenn das Gerät hauptsächlich einem anderen Zweck als der Rundfunknutzung dient. Die Beweislast, dass der Gebührenpflichtige keines der Geräte besitzt, soll künftig beim Zahlungspflichtigen liegen, nicht mehr bei der GEZ.

In beiden Fällen soll die volle Gebühr von 17,98 Euro fällig werden.

Für Besitzer allein von Internetfähigen PCs, die derzeit eine ermäßigte Gebühr analog zur Rundfunkgebühr in Höhe von 5,76 Euro zahlen müssen, würde dies eine Verdreifachung der Kosten bedeuten. Auch gewerbliche Nutzer müssten mit deutlich höheren Kosten für GEZ-Abgaben rechnen.

Die Pläne hat der Leiter der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmeier, gegenüber dem Dienst Carta   bestätigt. Die Entscheidung darüber soll am 9. Juni 2010 auf einer Sonderkonferenz aller Ministerpräsidenten der Länder in Berlin fallen.