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EuGH: Fanpage-Betreiber haften gemeinsam mit Facebook für Umgang mit Daten

06.06.2018 Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) haften Unternehmen, die Facebook-Fanpages betreiben, gemeinsam mit Facebook für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Damit revidiert der EuGH Urteile diverser Vorinstanzen und nimmt Unternehmen klar in die Pflicht. Für Unternehmen ist die rechtskonforme Umsetzung nach Expertenmeinung derzeit aber "schlicht unmöglich".

 (Bild: Waugsberg)
Bild: Waugsberg
Bild: Waugsberg unter GNU-FDL
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Facebook-Fanpage der IHK-Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein  . Da Facebook über Cookies Daten der Nutzer für Besucherstatistiken erhebt, die Facebook den Seitenbetreibern kostenlos zur Verfügung stellt und Unternehmen diesen Dienst nicht abbestellen können, hatte der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes, Thilo Weichert , 2011 bewirkt, dass die Facebook-Fanpage der Akademie deaktiviert wurde. Sein Argument: Die Wirtschaftsakademie hatte nicht auf diese Datenverarbeitung hingewiesen.

Die Wirtschaftsakademie klagte daraufhin beim Verwaltungsgericht in Deutschland und machte geltend, dass ihr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook nicht zugerechnet werden könne und sie Facebook auch nicht mit einer von ihr kontrollierten oder beeinflussbaren Datenverarbeitung beauftragt habe. Daraus leitete die Wirtschaftsakademie ab, dass das Unabhängige Landeszentrum direkt gegen Facebook und nicht gegen sie hätte vorgehen müssen.

Nachdem mehrere Vorinstanzen die Auffassung der Kläger bestätigt hatten, wies der EuGH die Klage nun ab   und gab dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)   in vollem Umfang recht. Seitenbetreiber erhalten detaillierten Einblick in die Besucherstatistiken und erfahren so unter anderem demografische Merkmale ihrer Nutzer, so die Begründung. Und eben weil die Erfassung dieser Daten sich nicht deaktivieren lässt, sei nicht nur Facebook, sondern auch der Betreiber dafür verantwortlich.

Laut EuGH können deutsche Datenschützer zudem gegen Facebook in Deutschland vorgehen, obwohl Facebooks Europazentrale in Dublin angesiedelt ist. Nationale Kontrollstellen können demnach direkt Ansprüche gegen Unternehmen geltend machen, ohne sich an die zuständige Kontrollstelle am Hauptsitz des Unternehmens (hier: Facebook Ireland) wenden zu müssen.

Für alle Facebook-Fanpage-Betreiber bedeute das heutige Urteil, dass die aktuelle Fanpage-Nutzung rechtswidrig ist, bewertet der Kölner Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte Christian Solmecke von Wilde, Beuger, Solmecke   den Fall. Denn mit heutigen Urteil sei klar, dass Betreiber einer Fanpage u.a. beispielsweise eine Datenschutzerklärung vorhalten müssen, wie es bislang "nur" für Webseiten vorgesehen war. Auch müssten Betreiber nun Nutzern gegenüber Auskunft erteilen, ob Daten gespeichert und verarbeitet werden und wenn ja, wie genau. "Das jedoch kann nur Facebook, da Betreibern überhaupt nicht bekannt ist, in welcher Art und Weise Daten von Facebook erhoben und verarbeitet werden. Ein Irrsinn, denn damit steht es derzeit Fanpage-Betreibern nur noch offen, ihre Seiten zu löschen. Eine rechtskonforme Umsetzung ist derzeit schlicht unmöglich", so Solmecke.

Nicht thematisiert hat der EuGH, welche Konsequenzen sich durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergeben, da sich das Urteil auf die alte EU-Datenschutzrichtlinie bezieht, die seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai aufgehoben ist. Allerdings regelt auch die DSGVO, dass es mehrere Verantwortliche für die Verarbeitung von Daten geben kann  , wenn sie jeweils über die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung bestimmen können (Art. 4 Nr. 7 Satz 1 DSGVO), erklärt Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke . Daher könne die Entscheidung auch auf die DSGVO übertragen werden.
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