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Schlappe für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

02.03.2022 Vor dem Verwaltungsgericht Köln   konnten Google   und Meta   einen Etappensieg in ihrer Beschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz feiern.

 (Bild: geralt / pixabay.com)
Bild: geralt / Pixabay
Der Paragraf 3a des NetzDGs verstoße demnach gegen EU-Vorschriften, berichtet Spiegel Online  . Er sollte eigentlich Plattformen, vor allem Social Media, dazu verpflichten unter bestimmten Umständen Daten an die Polizei weiterzugeben, dazu könnten beispielsweise volksverhetzende Hass-Inhalte zählen.

Meta und Facebook weigerten sich und hatten im Juni 2021 Klage eingereicht, der nun stattgegeben wurde. Allerdings habe das Gericht nicht grundsätzlich eine Unvereinbarkeit des Paragrafen mit EU-Regularien festgestellt, sondern monierte das Prozedere der Bundesregierung bei der Umsetzung (AZ 6 K 3769/21 und 6 L 1277/21).
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