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Schlappe für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
02.03.2022 Vor dem Verwaltungsgericht Köln konnten Google und Meta einen Etappensieg in ihrer Beschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz feiern.
Meta und Facebook weigerten sich und hatten im Juni 2021 Klage eingereicht, der nun stattgegeben wurde. Allerdings habe das Gericht nicht grundsätzlich eine Unvereinbarkeit des Paragrafen mit EU-Regularien festgestellt, sondern monierte das Prozedere der Bundesregierung bei der Umsetzung (AZ 6 K 3769/21 und 6 L 1277/21).
