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Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

von Dominik Grollmann

03.04.2017 Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet kritisiert.

Bild: Pixabay / Public Domain

VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner kritisierte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zu dem Gesetzesentwurf: "Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus" und warnte vor einer "Gefährdung der Meinungsfreiheit".

Dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zufolge sollen Internetplattformen unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro alle strafrechtswidrigen Äußerungen entfernen.

Holthoff-Pförtner kritisiert, dass private Unternehmen nicht die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Bemerkungen prüfen könnten, und wegen der hohen Strafen keine andere Wahl hätten, als Meinungsbeiträge im Zweifel zu löschen.

Zu einer ähnlichen Einschätzung ist auch iBusiness gekommen: Warum der Anti-Hasskommentar-Gesetzentwurf nichts taugt. Die Internetverbände Bitkom und Eco teilen die Kritik ebenfalls (siehe: Internet-Verbände kritisieren Löschpflicht für Hass-Kommentare).

Neuer Kommentar Kommentare:

Von: Oliver Sittl , BELIEVE DIGITAL
Am: 05.04.2017

Zu: Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Wer hätte sich das Vorstellen können: die Partei von Willy Brand und Helmut Schmidt wird unter den kleingeistigen Enkeln zur Partei der Zensur, die rechtzeitig zur Wahl die Gesinnungs-Diktatur etabliert. "Eine Schande für die Demokratie in Deutschland" - um im Jargon von SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz zu bleiben.

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