SPD-Chefin fordert "Daten-für-alle-Gesetz"

Bei dem von Nahles geforderten Gesetz wäre ein Unternehmen verpflichtet - sobald es einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet - einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen. Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt auf den Markt bringen. "Die Daten gehören dann nicht mehr exklusiv Google, sondern allen", erklärte Nahles.

Die Daten dieser Welt würden von einigen wenigen Internetkonzernen monopolisiert, die ihre heute schon beträchtliche Marktmacht auch in Zukunft sichern, kritisierte die SPD-Politikerin. Die "Platzhirsche des digitalen Kapitalismus" würden so allerdings den fairen Wettbewerb unserer Sozialen Marktwirtschaft untergraben - zum Schaden der Arbeitnehmer, Unternehmen und am Ende auch der Verbraucher. "Ein Daten-für-alle-Gesetz würde den Wettbewerbsdruck auf die Internetmultis deutlich erhöhen, die Innovationskraft der IT-Branche entfesseln und die Marktmacht von Datenmonopolisten wie Google und Amazon brechen."

Die Kritik an der Übermacht der sogenannten GAFA-Konzerne (Google, Amazon, Facebook und Apple) - ist nicht neu. So fordert beispielsweise der New Yorker Marketingprofessor Scott Galloway schon lange die Zerschlagung der Firmen, die er als Monopolisten bezeichnet. Auch Nahles schloss eine solche Option als Ultima Ratio nicht aus. "Sollten sich die Internetmultis ihrer Verantwortung für die Soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb nicht stellen, werden wir in der EU darüber diskutieren müssen, ob eine Aufspaltung der Konzerne notwendig ist", schrieb sie.