Warum ARD & ZDF im Web nichts zu suchen haben

Hier soll nicht wieder Klage geführt werden wider ein immer flacher werdendes Niveau in der Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens - dazu reicht der Platz nicht. Die Debatte um die Rechtmäßigkeit einer 'Tagesschau-App' ist ein nachgeordnetes Scharmützel angesichts des Kernproblems: Was haben Rundfunk- und Fernsehanstalten des öffentlichen Rechts im Internet zu suchen? Finanziert durch eine Zwangsabgabe zugunsten einer Herstellung von Grundversorgung - in Rundfunk und Fernsehen?

Dabei war das mal eine gute Idee: Eine öffentlich-rechtliche Konstruktion als Oberhoheit über Medien, die ansonsten sehr anfällig sind für die Konzentration von Meinungsmacht. Schlechte Erfahrungen mit dem staatlichen Propagandafunk der Nazis im Dritten Reich ließen nach dem Krieg Ausschau halten nach Alternativen. Die Westdeutschen fanden ihr Vorbild bei den Siegern von der Insel: Die britische BBC stand Pate fürs öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Das Stichwort dazu lautete: Staatsfern sollte es sein.

In einem gefühlten Ranking zur Staatsferne befände sich das deutsche System heute irgendwo im europäischen Mittelfeld; immer noch weit entfernt vom Vorbild der BBC, aber noch nicht so weit abgesunken wie beim ehemaligen Achsenpartner des Bösen und Blöden, Italien. Wie konnte es dazu kommen?

Wie relevant ist die gesellschaftliche Gruppe der Parteien noch?

Der erste Fehler lag bereits in der Ausgestaltung der Aufsichtsgremien: Unter der Flagge der "gesellschaftlich-relevanten Gruppen" zogen die Parteien in Mehrheit ein neben Vertretern von Kirchen und Gewerkschaften. Parteien und ihnen nahestehende "Freundeskreise" bestimmten fortan die Richtlinien des Systems. Von Staatsferne keine Spur. Parteienherrschaft brach an und hörte nimmer auf.

Zuletzt zeigte sich der Mythos von der Staatsferne wieder sehr schön an der Diskussion um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Klaus Brender. Dass CDU-Ministerpräsident Roland Koch diese erfolgreich hintertrieb, ist bekannt. Dass SPD-Kollege Kurt Beck gegen diese parteipolitische Machtdemonstration nicht vor dem Verfassungsgericht klagen wollte, auch. Schließlich wäre die Gefahr zu groß, dass ein Richterspruch aus Karlsruhe die Parteienmacht insgesamt beschneiden würde, also langfristig auch den Machtanspruch der vormaligen Volkspartei SPD.

Denn die Umstände sprächen dafür: War die Definition der gesellschaftlich-relevanten Gruppen zur Repräsentation des Bevölkerungswillens im System schon bei der Gründung fragwürdig, ist sie es heute noch viel mehr. Angesichts von sinkenden Mitgliederzahlen und rapide nachlassender Wählerzustimmung müsste die Übermacht der Parteien längst perdu sein. Eine Reform der entsprechenden Gremien ist längst überfällig. Wo bleiben etwa die selbstgewählten Vertreter der Gebührenzahler?

Die Krake 'öffentlich-rechtliches System' greift nach dem Web

Ungeachtet dieser Fehlstellung hat sich das öffentlich-rechtliche System wie eine Krake ausgedehnt - in Bereiche hinein, von denen im Rundfunkstaatsvertrag ursprünglich keine Rede war. So treffen Nutzer im Internet heute erneut auf ARD und ZDF. Angeblich auch zur Sicherung der "Grundversorgung", neben der ebenso euphemistischen "Programmergänzung".

Gerade im Medium Internet aber geht eine "Grundversorgung" zur Sicherung der publizistischen Meinungsvielfalt aus mehreren Gründen am Auftrag des Molochs vorbei:

1. Das Medium Internet ist inzwischen per se ein Medium größtmöglicher publizistischer Vielfalt. Mehr als 75 Prozent der Bevölkerung verfügen über Anschluss und PC, können sich ergo auch äußern. Viele tun das auch in wachsendem Maße und in den verschiedensten Formen: Auf einer eigenen Seite, in Blogs, Foren, Chatrooms und seit einiger Zeit besonders über die sozialen Netzwerke. Alle diese Meinungen sind auch allgemein zugänglich, 'empfangbar'. Publizistische Konzentration ist im weltweiten Web nirgends zu erkennen, es werden im Gegenteil alte Machtstrukturen ständig in Frage gestellt.
   
2. Drei Viertel der Bevölkerung sind mit PC und Internetanbindung bereits im Besitz der neuen, digitalen Produktionsmittel zur publizistischen Herstellung. Selbst die Kosten für Video- oder Audiobeiträge sind gering; insbesondere im Vergleich mit dem herkömmlichen Rundfunk und Fernsehen.
   
3. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es mit dem Beitrag von Rundfunk und Fernsehen zur Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit durchaus gehapert: Sämtliche großen Skandale wurden von Presseorganen aufgedeckt, nicht von den ausgewogenen Scheininformationsberieslern des öffentlich-rechtlichen Systems.

Derzeit soll ja der Dreistufentest beweisen, dass die Präsenzen der öffentlich-rechtlichen Auftritte im Internet nicht den freien Wettbewerb behindern. Aufsicht und Anlage des Verfahrens sowie erste Reaktionen lassen den Verdacht keimen, dass hier ein angekündigter Persilschein ausgestellt werden soll.

Plädoyer für eine grundsätzliche Reformdebatte

Wenn nun also in Staatskanzleien (sic!) an Plänen gefingert wird, die GEZ-Zwangsabgabe wahlweise auf alle Haushalte oder jeden Besitz auch nur eines multimediafähigen Gerätes auszuweiten, ist die Zeit reif für eine ebenso grundsätzliche wie breite gesellschaftliche Debatte. Denn sonst schaffen die Parteipolitiker Fakten. Mit einer Ausweitung der Rechtsgrundlage für die Bezahlung ließe sich nämlich anschließend auch eine Grundlage für die Präsenz des öffentlich-rechtlichen Systems in ALLEN neuen Medien schaffen und für die Ewigkeit zementieren.

Insbesondere Organisationen und Verbände der betroffenen Wirtschaft sind jetzt gefordert, den Ball aufzunehmen und sich an die Spitze einer Protestbewegung zu setzen. Sonst sehen sie sich eines Tages eingeschnürt zwischen politischer Überregulierung und öffentlich-rechtlicher Konkurrenz.

Eine Reform ist überreif. Die Diskussion darüber, was GEZ-Zahler künftig für ihr Geld erwarten dürfen, reicht über mehr Mitbestimmung hinaus: Soll die Grundversorgung in Rundfunk und Fernsehen auch künftig teuren Fußball ebenso enthalten wie Volksmusik bis zum Erbrechen sowie zuckrige Pilcher-Schmonzetten? Brauchen deshalb ARD und ZDF immer mehr Programmabspielkanäle? Wollen die Zahler eine Präsenz der Anstalten auch im Internet - und wenn ja, wofür? Am Ende, wenn noch Zeit ist, könnte dann auch geklärt werden, ob es eine App von der Tagesschau braucht. Aber nur dann.