Verfassungsgericht bestätigt Verstoß gegen Menschenrechte durch Vorratsdatenspeicherung

Das rumänische Verfassungsgericht Curtea Constitutionala a Romaniei   hat ein Urteil veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Zur Begründung heißt es, durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würden die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis "zur Regel" gemacht. Im Fall einer Vorratsdatenspeicherung könne von Fernmeldegeheimnis und Meinungsfreiheit nicht mehr "frei und unzensiert Gebrauch gemacht werden". Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung wecke bei den Internet-Nutzern "die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch".

Die Erfassung aller Verbindungsdaten könne "nicht als vereinbar mit den Bestimmungen der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention erachtet werden".

Wie Rumänien hat auch Deutschland die 2006 beschlossene EG-Richtlinie zur Vorratsspeicherung umgesetzt, derzufolge seit 2008 die Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung erfasst und für mindestens sechs Monate aufbewahrt werden. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun, die Bundesregierung müsse auf dieses Urteil reagieren und die verdachtslose Protokollierung des Kommunikationsverhaltens sofort stoppen. Außerdem solle die Regierung eine Initiative zur Aufhebung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einleiten. Der Arbeitskreis hatte eine Massenklage beim Bundesverfassungsgericht initiiert, der sich rund 34.000 Bürger angeschlossen haben. Für den 15. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anberaumt.