Die nächste Datenschutzregelung

Nach der DSGVO kommt mit dem CCPA ein neues Datenschutzgesetz. Zwar geht es auch um Datenschutz. Die Anforderungen und Anwendungsbereiche sind allerdings sehr unterschiedlich. So verbietet der CCPA die Erhebung personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung nicht. Die DSGVO bietet im Unterschied zum CCPA kein Recht auf Opt-out. Und während die DSGVO den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sicherstellt, gilt der CCPA nur in Kalifornien, d.h. es ist wahrscheinlich, dass noch diverse folgen. Der Staat New York arbeitet derzeit auch an einem Datenschutzgesetz.

Vom CCPA geht eine klare Signalwirkung für den Umgang mit personenbezogenen Daten aus. Denn zum einen haben die Hauptakteure in Sachen Handel mit Daten, Facebook und Google, dort ihren Hauptsitz. Zum anderen gilt der CCPA auch für traditionelle Geschäfte, die Daten sammeln, also nicht nur auf elektronischem Wege oder über das Internet.

Spannend wird auch, wie mit Unternehmen umgegangen wird, die sowohl dem CCPA als auch der DSGVO unterliegen. Beide Verordnungen sehen Bußgelder vor. Noch nicht geklärt ist allerdings, welche - teilweise widersprüchliche - Vorgaben sie im Einzelnen erfüllen müssen, ob die Unternehmen eventuell beiden Sanktionssystemen ausgesetzt sind und ob eventuell geleistete Bußgelder nach dem einem Gesetz auf Bußgelder durch das andere Gesetz angerechnet werden.