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Schulranzen-Urteil: Internet-Vertriebsverbot doch zulässig

 (Bild: SXC.hu/linusb4)
Bild: SXC.hu/linusb4
03.12.09 Ein Hersteller darf einem Händler doch den Vertrieb über Ebay zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser Dienstleister-Dossier einsehen verbieten. Das OLG Karlsruhe (6 U 47/08) hat jetzt geurteilt, dass eine Liefersperre nicht gegen das Kartellrecht verstößt. Es revidierte damit ein Urteil des Landgerichts Mannheim, (7 O 263/07), das das Gegenteil ausgesagt hatte. Auch das Landgericht Berlin (16 O 412/07) hatte ein Ebay-Verbot aufgehoben, das OLG München hingegen gestattet (4842/08).

(Autor: Joachim Graf )

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