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SEM-Urteil: EuGH verbietet Markennamen in Adwords-Anzeigen - manchmal

von Joachim Graf

23.03.2010 Google ist nicht verantwortlich, wenn ein Werbetreibender Adwords-Suchwortanzeigen mit fremden Marken triggert, so der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil von heute. Über die Zulässigkeit für den Anzeigenschalter, urteilte das Gericht differenzierter.

Bild: SXC.hu/linusb4

"Wurde eine Marke als Schlüsselwort benutzt, kann ihr Inhaber das ausschließliche Recht aus seiner Marke gegenüber den Werbenden geltend machen, die anhand des seiner Marke entsprechenden Schlüsselworts von Google Anzeigen einblenden lassen, aus denen für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, von welchem Unternehmen die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen", so die Richter.

Es sei aber Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu würdigen, ob eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen könnte. Die reine Markenbenutzung selbst, sei aber keine ausschließliche Beeinträchtigung: "Diese Auswirkungen der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch Dritte stellen jedoch für sich allein keine Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke dar." (AZ C-236/08 bis C-238/08)

Google bloggt erleichtert.

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