Regierung will WLAN-Störerhaftung abschaffen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereitet ein Gesetz vor, das die Störerhaftung für offene WLANs abschaffen soll. Noch im August könnte es in die Ressortabstimmung eingebracht werden, berichtet die Rheinische Post   unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Überraschung ist der Vorstoß nicht: Die Koalition hat die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Unklar ist allerdings, ob die Haftung auch für Privatpersonen aufgehoben werden soll.

Bislang scheitert das Betreiben offener WLANs in Hotels oder Cafes am Prinzip der Störerhaftung. Demnach haftet der WLAN-Betreiber als "Mitstörer" für Rechtsverstöße, die über seinen Netzzugang begangen werden, wenn er das Funknetz nicht mit einem Login und Passwort abgesichert hat.