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Europäischer Gerichtshof beendet 'Regulierungsferien' für Telekom

Bild: Microsoft

04.12.09 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch Urteil

einen Teil des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Am Donnerstag entschieden die Richter in Luxemburg, dass Paragraf 9a des TKG gegen europäisches Recht verstoße. Der Paragraf sah vor, neue Märkte von einer Regulierung durch die Bundenetzagentur auszunehmen, um Investitionen in neue Technologien von Unternehmen zu schützen. Durch den zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufbau des VDSL-Netzes durch die Telekom wurde die Regelung wahlweise als 'Lex Telekom' oder 'Regulierungsferien' kritsiert.

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(Autor: Frederik Birghan )

Tags: Recht Netzwerkinfrastruktur Provider

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