EU-Parlament votiert gegen die Ratifizierung von ACTA

05.07.12 Das Europäische Parlament (EP) in Brüssel hat gestern die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt /39 Stimmen dafür, 165 Enthaltungen und 478 dagegen). Das völkerrechtliche Handelsabkommen sollte internationale Standards bei der Verfolgung von Produkt- und Markenpiraterie schaffen. Die EU-Kommission hatte den Vertragstext dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Das EP wollte das Ergebnis dieser Prüfung aber nicht abwarten. Das berichtet der Bitkom   .