16.10.2009 Das Sperren von Internetseiten ist für die Sicherheitspolitiker der künftigen Regierung kein Thema mehr. Wie aus verschiedenen Quellen von den Koalitionsverhandlungen berichtet wird, soll das Bundeskriminalamt Seiten mit kinderpornografischen Inhalten direkt zu löschen versuchen. Die Stoppschilder und Sperrlisten kommen nicht zur Anwendung. Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung soll sich auf Daten zur Abwehr besonderer Gefahrensituationen beschränken. Für heimliche Online-Durchsuchungen muss der Generalbundesanwalt künftig einen Antrag beim Bundesgerichtshof stellen.