25.11.2009 Als letzte Instanz hat das EU-Parlament den ausgehandelten Kompromiss zum sogenannten Telekom-Paket abgesegnet. Für den Bereich Internet sind damit die Internetsperren nurmehr durch ein Rechtsverfahren möglich. Desweiteren sieht die E-Privacy-Direktive Auflagen für den Zugriff und die Speicherung von Nutzerdaten vor, die aber weniger schraf ausgefallen sind, als ursprünglich geplant: So können etwa die Browsereinstellungen bereits als Einverständnis zum Speichern von Cookies verstanden werden. Verbände wie der BVDW begrüßten die gefundene Regelung.