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BGH urteilt über Belehrungspflichten für Ebay-Händler
10.12.2009 Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil
eine Entscheidung bestätigt, mit der einem eBay-Händler eine AGB-Formulierung untersagt wurde, die das Rückgaberecht verschlechtert. Darüber hinaus hat der BGH eine Klausel zum Fristbeginn des Rückgaberechts für unwirksam erklärt.