Bundesregierung schafft WLAN-Störerhaftung ab

Die Bundesregierung reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs   (EuGH). Diesem ging der vorhergehende Gesetzesvorstoß nicht weit genug, da Hotspot-Betreiber zwar für Rechtsverletzungen aus der Haftung genommen wurden, als "Mitstörer" aber abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert werden konnten. Kosten für den Abmahnanwalt inklusive. Diese Lücke wird im neuen Gesetz geschlossen, Betreiber eines öffentlichen Hotspots können ihr Netz nun bedenken- und risikolos freigeben.

Dem neuen Gesetz zu Folge können Hotspot-Betreiber zwar immer noch zur Sperrung bestimmter Internet-Angebote aufgefordert werden, wenn über diese Rechtsverstöße erfolgen. Kosten können dafür aber nicht geltend gemacht werden.