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Europäischer Gerichtshof: Soziale Netzwerke brauchen keinen Upload-Filter

17.02.2012 In einem Grundsatzurteil (AZ: C 360/10) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)  in Luxemburg, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht zu Vorkontrollen von Nutzer-Videos vor der Veröffentlichung im Netz gezwungen werden können. Dies berichtet Sueddeutsche.de  

Die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam   hatte Klage eingereicht, weil sie ein solches Video-Filtersystem auf dem Portal Netlog   forderte, um so Urheberrechtsverletzungen im Vorfeld auszuschalten.

Im Urteil heißt es, diese Art von Filter verstoße gegen die Informationsfreiheit der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten. Folge sei eine präventive Überwachung und Identifizierung der Netzwerk-Nutzer.

Das Urteil setzt damit ein Zeichen gegen die aktuellen Vorhaben, die ACTA im Visier hat. Entsprechend glücklich sind auch die Provider. Das Urteil bringe Rechtssicherheit für die europäischen Provider und bestätige noch einmal ausdrücklich, dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben, jubelt Prividerverband ECO   . Das Verbot von Filter-Technologien zur Überwachung von Kundendaten sei eine endgültige Absage an die Forderung nach solchen Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollen. Oliver Süme , Verbandsvorstand Politik, Recht und Regulierung: "Die Internetwirtschaft ist ein wichtiger Konjunkturmotor in der Krise. Deshalb ist es wichtig, dass sie vor rechtswidrigen Forderungen geschützt wird, die einen unzulässigen Eingriff in die technische Infrastruktur der Provider darstellen."
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