Strafanzeige gegen Münchner Spähsoftware-Hersteller wegen Phishing in Deutschland

Nach Capital-Recherchen haben Behörden des Golfstaats Bahrain im Jahr 2012 mehrere Ziele in Deutschland mit dem Trojaner Finfisher ausspioniert. Aus öffentlich gewordenen Firmenunterlagen   geht hervor, dass 15 IP-Adressen aus der Bundesrepublik von bahrainischen Stellen mit der Spähsoftware infiziert wurden. Provider in 14 Fällen war die Deutsche Telekom. Welche Personen oder Unternehmen über die betroffenen IP-Adressen mit dem Internet verbunden waren, lässt sich nach Angaben der Telekom nicht mehr ermitteln.

"Ein solches Ausspähen von Daten ist strafbar", sagte der Marburger Rechtsprofessor Christoph Safferling . "Wenn so etwas von ausländischen Behörden betrieben wird, ist das nicht nur ein Angriff auf den privaten Lebensbereich der betroffenen Personen", so Safferling, "dann sind auch Interessen der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Damit liegt ein Fall für den Staatsschutz vor."

Darum wurden das Referat für Cyberspionage beim Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt über den Fall informiert. Sollten die Ermittler Hinweise auf elektronische Angriffe fremder Nachrichtendienste finden, werde man prüfen, ob eine Straftat wie etwa geheimdienstliche Agententätigkeit vorliege, erklärte Oberstaatsanwalt Marcus Köhler , Sprecher beim Bundesgerichtshof  .

"Die Verantwortlichen haben die Finfisher-Software zur Überwachung fremder, gesicherter Daten geliefert und sie durch Kundensupport ständig funktionsfähig gehalten. Damit war ihnen auch bewusst, dass es sich um eine unbefugte Ausspähung handelte", begründet die ECCHR-Rechtsanwältin Miriam Saage-Maaß die Klage.

Im Frühjahr hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, Exporte in Länder mit problematischer Menschenrechtslage schärfer zu regulieren. Bislang gibt es für die Anbieter kaum Exportbeschränkungen. "Die Spur zurück nach Deutschland unterstreicht, dass eine effektive Exportregulierung in Deutschland und der EU schon lange mehr als überfällig ist", sagte Christian Mihr , Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen  . Mit der Ermittlung in Großbritannien und Deutschland hoffen die Menschenrechtsaktivisten auch herauszufinden, wer von den Bahreinern letztlich überwacht worden ist. Sie vermuten, dass es sich um bahrainische, in Großbritannien beziehungsweise Deutschland lebende Bürgerrechtler handelt.