Analyse: Cloudbasierte Internet-Unternehmen aus den USA werden dank Datenschutz-Urteil Europa-untauglich

Was passiert ist: Die Richterin am New Yorker District Court, Loretta A. Preska hat Microsoft dazu verurteilt, den US-Behörden E-Mails herauszugeben, die auf einem irischen Server lagern.

Was kommt: Das Urteil ist zur Zeit außer Vollzug gesetzt  , bis eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts vorliegt. Microsoft will bis zur letzten Instanz gegen die Herausgabe der Daten ankämpfen. Die US-Regierung beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1986  , nach dem Online-Inhalte nicht unter den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung fallen, der vor staatlichen Übergriffen schützt.

Parallel sind aber sowohl von Google als auch von Microsoft Fälle bekannt beworden, in denen diese ungefragt die E-Mails von Nutzern nach kinderpornografischem Material durchsuchen und dieses automatisch an die US-Justizbehörden weiterleiten. iBusiness ist zumindest ein Fall bekannt, in dem Paypal einem deutschen Kunden das Konto gekündigt hat, weil dieser in einem europäischen Onlineshop kubanische Zigarren gekauft hat - was nach dem US-Embargo gegenüber Kuba illegal ist.

Was das aber wirklich bedeutet: Das Urteil verstärkt das europäische Datenschutz-Misstrauen gegenüber den USA. Im März hatte sich das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auszusetzen   (Safe Harbour ist durch US-Datenschützer ohnehin heftig in die Diskussion geraten  ). Das Abkommen erlaubt es europäischen Unternehmen, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln. Die EU-Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten in Staaten zu übertragen, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. Selbst wenn die Entscheidung vom obersten US-Gericht gekippt wird - was wenig wahrscheinlich ist - bedeutet die Entscheidung eine Verstärkung des Mißtrauens deutscher und europäischer Unternehmen, ihre sensiblen Daten prinzipiell US-Unternehmen zu überlassen. Bislang konnten diese immer damit argumentieren, dass die Daten ja in Europa liegen. Diese Argumentation ist nun entweder ganz hinfällig - oder (im besten Fall) angeknackst.

Die Folge: Für europäische Konkurrenten US-amerikanischer Softwareunternehmen entsteht für eine gewisse Zeit ein Argumentationsfenster in der Neukunden-Akquise. Kundenunternehmen, die geschäftskritische und/oder datenschutzrelevante Cloud-Anwendungen einsetzen wollen, um die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse umzusetzen, werden eher bereit sein, deutsche oder europäische Lösungen einzusetzen, als ihre Daten US-Unternehmen zu überlassen, die freiwillig oder gezwungenermaßen sämtliche Daten auf ihren Servern auf Wunsch den Geheimdiensten und sämtlichen anderen Behörden der USA aushändigen müssen.