BEVH: Mehrwertsteuergesetz verfassungswidrig

Selbstverständlich besitze der Gesetzgeber die Berechtigung im Onlinehandel Vorsorge zur Sicherstellung der Umsatzbesteuerung zu treffen, heißt es in dem Gutachten. Dabei dürfe er auch Marktplätze mit einbeziehen. Dies sei auch in Teilen mit dem Regierungsentwurf gelungen. Der Entwurf missachte allerdings verfassungsmäßige Grundsätze des Steuerverfahrensrechts.

Laut dem Gesetzentwurf müssen künftig alle in Deutschland tätigen Onlinehändler, die auf Marktplätzen wie Ebay   oder Amazon  , Waren verkaufen wollen, einen Nachweis über ihre umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Finanzämter sollen dann anhand der Angaben überprüfen können, ob die Onlinehändler ordnungsgemäß Steuern zahlen. Tun sie dies nicht, sollen künftig die Betreiber elektronischer Marktplätze für die entgangene Umsatzsteuer in die Haftung genommen werden können.

Das Gutachten kritisiert außerdem, dass der Gesetzgeber sich auch nicht mit der Frage von Entschädigungsleistungen auseinandergesetzt, was aber dringend geboten wäre, kritisiert der Seuerrechtsexperten Ulrich Hufeld , Professor für Steuerrecht und Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, der das Gutachten erstellt hat.

Er gibt auch Hinweise, inwieweit eine verhältnismäßige und damit verfassungsrechtlich zulässige Zielerreichung gelingen könnte. So nennt der bevh folgende Änderungsvorschläge:

• Als Alternative zu dem geplanten Vorhaben wäre grundsätzlich auch ein sogenanntes Split Payment-Verfahren, das heißt eine Aufteilung der Zahlungen in den Nettoanteil an den Händler und die Umsatzsteuer an den Fiskus, denkbar.
  
  
• Vor der "großen Keule", der generellen gesetzlichen Verpflichtung, wäre ein weniger einschneidendes Verfahren wie etwa ein geregelter Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Betreibern sowie darauf gestützte "Anordnungen" denkbar. Solche behördliche Anordnung würde gewährleisten, dass die Marktzugangsregulierung ein öffentlich-rechtlicher und mit den dafür vorgesehen rechtlichen Möglichkeiten angreifbarer Rechtsakt bleibt.
  
  
• Rechtsstaatlich ist es geboten, eine solche intensive Inanspruchnahme Dritter für staatliche Aufgaben daran zu knüpfen, dass diese nicht entschädigungslos erfolgt. Dieser anerkannte Grundsatz findet sich zum Beispiel in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 23 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes und sollte auch für den hier geplanten staatlichen Eingriff in das Privateigentum Dritter festgelegt werden.
  
  
• Statt einer unverhältnismäßigen, weil allumfassenden Verpflichtung zur Überwachung aller Marktplatzteilnehmer, sei es gewerblich oder privat, empfiehlt sich die gesetzliche Festlegung und Bezifferung einer auf die eigene Plattform bezogenen Bobachtungsschwelle. Einen im Effekt vergleichbaren Schwellenwert kennt das Umsatzsteuerrecht schon, zum Beispiel für Umsätze sogenannter Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: grundsätzliche Nichterhebung der Umsatzsteuer bei Umsatz bis 17.500 Euro im vorangegangenen Jahr).
  
  
• Auf jeden Fall aber und nicht anders denkbar für das hier betroffene Massengeschäft des digitalen Handels: Die Schaffung einer funktionstüchtigen elektronischen Abfragemöglichkeit für die betroffenen Marktplätze und Plattformen beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (§ 22f Abs. 1 Satz 6 UStG-E) als Voraussetzung für das und damit zeitlich noch vor dem Inkrafttreten der neuen Verpflichtungen.

Im Vorfeld hatte der bevh schon mehrfach einzelne Punkte des Gesetzesentwurfs kritisiert; besonders, dass es auf absehbare Zeit kein solches elektronisches Verfahren geben wird, obwohl der Entwurf ein solches Verfahren selbst vorsieht. Zudem gibt es Unklarheiten: So, welche Dienste überhaupt "elektronische Marktplätze" sind. Auch bleiben die Marktplätze in der Frage, wann gewerbliches und damit steuerlich relevantes Handeln vorliegt, völlig im Dunkeln, wenn der Gesetzgeber nicht, wie angeregt, Grenzwerte angibt.