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Blogger dürfen für öffentliche Auskünfte nicht zur Kasse gebeten werden

02.03.2007 Eine Stadtverwaltung darf von Bloggern und Online-Redaktionen für Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben keine Gebühren erheben.

 (Bild: Microsoft)
Bild: Microsoft
Dies stellt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12.12.2006 fest (Aktenzeichen 11 k 2574/06).

Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler NRW   als Herausgeber seiner Verbandszeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede  .

Die hatte eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und dafür einen Gebührenbescheid über 24,60 Euro gestellt. Dieser ist durch die vorrangige presserechtlichen Normen ausgeschlossen, urteilte die 11. Kammer des Gerichts. Demnach seien Behörden verpflichtet, Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen.

Dieses Urteil ist auf Onlineredaktionen und journalistisch arbeitende Blogger (Definition) anwendbar.
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