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Urteil: Datenvorratsdatenspeicherung darf ausgesetzt bleiben

29.06.17 Die Bundesnetzagentur hat nach dem Urteil aus Münster die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt.

 (Bild: TBIT/pixabay)
Bild: TBIT/Pixabay
Nach dem erfolgreichen Eilantrag des Münchner Providers SpaceNet zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser erklärte die Bundesnetzagentur, dass Anbieter keine Strafe bekommen, wenn sie nicht speichern. Telekom zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser Dienstleister-Dossier einsehen , Telefonica zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser Dienstleister-Dossier einsehen , Vodafone zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser Dienstleister-Dossier einsehen und 1&1 zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser Dienstleister-Dossier einsehen haben bereits bekannt gegeben: sie speichern nicht.

Damit ist die Vorratsdatenspeicherung aber noch nicht vom Tisch. Das Gesetz tritt trotzdem in Kraft, muss nur noch nicht angewendet werden, teilt der Datenschutz- und Bürgerrechtsverband Digitalcourage zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser mit. Bis ein Urteil im Hauptverfahren gefällt wird oder über die Verfassungsbeschwerde entschieden wird, die der Verband eingereicht hat, verharrt die Vorratsdatenspeicherung allerdings in diesem scheintoten Zustand.

(Autor: Dominik Grollmann )

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