AGB-Abstimmung: Warum der Facebook-Plan Unsinn ist

Das Social Network Facebook   will seine Nutzer künftig über Veränderungen der AGB abstimmen lassen. Nur zehn Tage nach der massiven Empörung über die stillschweigend veränderten Nutzungsbedingungen und deren umgehende Rücknahme hat Facebook seinen Nutzern zwei Regelentwürfe vorgelegt, über die nun bis Ende März abgestimmt werden soll. Als angenommen gelten laut Facebook die Abstimmungsergebnisse, wenn mindestens 30 Prozent der Nutzer sich beteiligt haben. Facebook hatte seine Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass sich das Netzwerk allumfassende Rechte an den auf der Plattform veröffentlichten Inhalten sicherte. Dies sollte sogar auf Inhalte von Nutzern zutreffen, die ihre Profil löschen.

"So ein Volksentscheid mag ja für die Plattformbetreiber bindend sein, eine rechtliche Bindung ist das aber noch lange nicht", sagt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde&Beuger  . Denn das Problem bei Facebook liegt juristisch wesentlich tiefer. Die AGB des Netzwerkes sind in Deutschland in ihrer jetzigen Fassung größtenteils unwirksam. "Sollen die Nutzungsbedingungen bei Facebook für alle Länder wirklich wasserdicht sein, müssten die ABG an nationales Recht angepasst werden. Über diese angepassten AGB müssten die Nutzer dann nach Ländern getrennt abstimmen", skizziert Solmecke die Anforderungen. Welch ein Tohuwabohu Facebook schon im Vorfeld der zuckerbergschen Demokratieoffensive mit seinen ABG in Deutschland trieb, hat Solmecke analysiert.

Zunächst änderte Facebook vor wenigen Tagen seine deutschen AGB in einen Mischmasch von englischen und deutschen Textbausteinen. Die am 18. Februar veröffentlichten AGB seien größtenteils unwirksam, teilte Solmecke mit. "Zumindest der englischsprachige Teil entfaltet hier keine Wirksamkeit", erläuterte er am selben Tag. Pikant sei dabei, dass unter der deutschen Überschrift "Geltendes Recht; Gerichtsstand und zuständige Gerichte" nunmehr in englischer Sprache die Zuständigkeit der Gerichte in Kalifornien geregelt werde. Selbst wenn ein solcher Passus auf Deutsch formuliert worden wäre, ist er gegenüber den deutschen Verbrauchern als unwirksam anzusehen. Eine Woche später hat Facebook auch die letzten englischen Passi übersetzt - und gibt immer noch den Gerichtsstand an der US-Westküste an.

Im iBusiness-Gespräch macht Solmecke nun deutlich, dass dies dem Unternehmen auch nicht weiterhelfe, falls sich Verbraucherschützer oder Nutzer an die Gerichte wenden sollten.
"Diesen AGB - weder denen vom 18. Februar noch den erneut veränderten - hat kein Facebook-Nutzer zugestimmt", so der Experte für IT-Recht gegenüber iBusiness. Die Rechtsfolge von unwirksamen oder nicht korrekt einbezogenen AGB sei, dass die Sachverhalten sich am allgemeinen deutschen Zivilrecht messen lassen müssen. Und hier gelte: Im Zweifel für den Verbraucher.

"Bereits in der ersten Version lässt sich Facebook die Daten auch für die Dauer der Mitgliedschaft komplett zusichern. Da dies bloß in den AGB versteckt ist, ist dies für die Nutzer eine überraschende Einschränkung, die vorher an anderer Stelle wesentlich klarer angekündigt hätte werden müssen", so Christian Solmecke. Auch Plattformbetreiber sollten sorgfältig mit der Formulierung ihrer AGB umgehen. "Gerade Bild- oder Videoplattformen lassen sich so häufig unbeschränkte und teilweise auch exklusive Nutzungsrechte einräumen. In Zeiten von Web 2.0 und 'Mitmach-Internet' stellt dies eine große Gefahr für die Verbraucher dar", so der Anwalt.