Facebook-AGB: Sinnloser Aktionismus

Sobald mindestens 30 Prozent der registrierten Facebook-Nutzer einem der beiden vorgelegten Regelentwürfen zustimmen, gilt dieser als angenommen und wird in Stein gemeißelt. Eine schöne Idee, die Mark Zuckerberg da hat. Volksnah und basisdemokratisch würde man bei einem Politiker sagen. Aber mal ganz im Ernst. Welche juristisch bindende Kraft ist von solch einer Aktion zu erwarten.

Die Nutzer hatten sich bei Facebook doch über zweierlei empört: Erstens, dass das Netzwerk mehr oder minder heimlich versucht hat, die Nutzungsbedingungen seines Angebotes zu ändern. Und Zweitens - und hier lag für viele die viel größere Sauerei -, dass Facebook sich vollständigen und unbefristeten Zugriff auf sämtlichen jemals in dem Netzwerk veröffentlichten Content sichern wollte.

Dass jetzt die Nutzer über neue AGB abstimmen sollen, ändert doch vielleicht gar nichts an der Sache. Selbst wenn 99,99 Prozent aller Facebook-Nutzer zustimmen würden, dass ihre Inhalte auf immer und ewig in den Händen von Facebook blieben, wäre diese Klausel zumindest in Deutschland nach wie vor anfechtbar. Denn Facebook ist in Deutschland unternehmerisch aktiv, also gilt auch Deutsches Verbraucherrecht. Daran ändert auch die Proklamation des Facebook-Volkswillen nichts.

Und by the way: Welcher der beiden zur Abstimmung vorliegenden Regelentwürfe gilt denn, wenn die 30-Prozent-Schwelle nicht erreicht wird. Ist das dann ein Freibrief für Facebook oder muss die Wahl wiederholt werden? Und bezieht sich die 30-Prozent-Klausel jetzt auf das gesamte Abstimmungsergebnis und es gewinnt die Vorlage, die am meisten Stimmen hat oder muss jede einzelne Vorlage mindestens 30 Prozent Nutzerzuspruch erfahren?