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Filesharing: Keine Mitstörerhaftung für Provider

von Joachim Graf

12.09.2011 Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Internet-Service-Provider nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die Kunden durch das Aufrufen von Internetseiten begehen, auf denen rechtswidrig urheberrechtlich geschütztes Material angeboten wird.

Nach diesem Urteil (Az 28 O 362/11) sind Internet-Access-Provider nicht zu DNS- und IP-Sperren solcher Server verpflichtet, auf denen sich urheberrechtswidrige Inhalte befinden. Um das Problem der Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads in den Griff zu bekommen, wurde durch Rechteinhaber aus der Musikindustrie ein Internet-Access-Provider verklagt. Dieser sollte durch das LG Köln verpflichtet werden, den Zugang seiner Kunden zu dort genannten Internetdiensten zu sperren. Diese Dienste wären die zentrale Anlaufstelle für Nutzer des Filesharing-Systems "eDonkey", worüber wiederum zahlreiche illegale Downloads ermöglicht werden. Eine solche Sperrungsverpflichtung hat das LG Köln jedoch abgelehnt.

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Urteil: Facebook-Seitenbetreiber haften für Inhalte Dritter

10.10.2012

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Bild: Julia Deptala

Franz Peter Altemeier
(Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.)

Rechtliche Herausforderungen beim KI-Einsatz

Wer haftet, wenn der KI-Algorithmus einen Fehler macht? Was müssen Verantwortliche für KI-Projekte jetzt wissen? Der Vortrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und zeigt, wie Compliance-Anforderungen frühzeitig erkannt und Haftungsrisiken sowie Bußgelder vermieden werden können.

Vortrag im Rahmen der Daten & KI 2023. Virtuelle Kongressmesse über Customer Experience mit datengestütztem Marketing und Vertrieb am 06.06.23, 11:50 Uhr

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