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OLG: Hersteller dürfen Vertrieb über Amazon-Marktplatz verbieten
23.12.2015 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat es einem Markenhersteller erlaubt, ein Vertriebsverbot für Verkaufplattformen wie den Amazon-Marktplatz auszuprechen. Ein Verbot, den Artikel auch über Preisvergleichsdienste zu bewerben, hat das Gericht dagegen kassiert.
Bild: geralt/ Pixabay
Das OLG hat diese Entscheidung nun teilweise aufgehoben und erachtete das Verkaufsverbot auf Internet-Plattformen für rechtens. Zur Begründung hieß es sinngemäß, dass Verbraucher in ihrer Wahrnehmung den Artikel bei Amazon und nicht beim beteiligten Marktplatzhändler einkaufen. Der Hersteller habe jedoch das Recht, selbst zu entscheiden, ob er von diesen Handelspartner vertreten werden will.
Anders sieht es dagegen bei Preisvergleichsdiensten aus: Hier sei eine solche fehlerhafte Wahrnehmung des Verbrauchers nicht anzunehmen (OLG Frankfurt am Main, 22.12.2015, Az.: 11 U 96/14 (Kart)).
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