Digitalisierung der Verwaltung: Mehr Power für die Steuer-ID

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Registermodernisierungsgesetz   beschlossen. Damit wird die Steueridentifikationsnummer als ein übergreifendes Ordnungsmerkmal für besonders relevante Register eingeführt, zum Beispiel Melderegister, Personenstandsregister und Fahrzeugregister. Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes  . Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.

Nach Angaben des Innenministeriums erfolgt der Austausch notwendiger Informationen zwischen den Behörden künftig digital, Verwechslungen würden ausgeschlossen. Über ein "Datencockpit" soll jede Bürgerin und jeder Bürger digital nachvollziehen können, welche Behörde, zum Beispiel bei der Beantragung einer Leistung, zu welchem Zeitpunkt aus welchem Grund auf welche ihrer Daten zugegriffen hat. Laut Deutschlandfunk   hatte im Vorfeld unter anderem der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber , kritisiert, hierdurch könnten möglicherweise personenbezogene Daten verknüpft und zu einem Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden.

Der Digitalverband Bitkom   begrüßt dagegen das Gesetz. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärt: "Die Modernisierung der amtlichen Register ist überfällig. Drei von vier Bürgern sind der Ansicht, dass Ämter prinzipiell zu lange brauchen, um ihre Anliegen zu bearbeiten. Die Weiterentwicklung der Steueridentifikaktionsnummer zu einer Bürger-ID ist ein wesentlicher Schritt in Richtung digitaler Staat, der sich gegenüber Bürgern und Wirtschaft vor allem als Dienstleister versteht."

Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um das gesteckte Ziel, bis zum Ende des kommenden Jahres 575 öffentliche Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, zu erreichen. Die intelligente Vernetzung von Verwaltungsdaten mache es möglich, dass Behörden schneller und effizienter arbeiten. Rohleder sieht jedoch bei Details der Regelung noch Nachbesserungsbedarf. "Das Gesetz zur Registermodernisierung sollte technologieneutral ausgestaltet werden, es sollte also keine Vorfestlegung auf den Einsatz von Vermittlungsstellen getroffen und die Nutzung moderner Standards ermöglicht werden. Zudem sollte der Geltungsbereich neben natürlichen auch auf juristische Personen ausgeweitet werden. Und bei der Umsetzung sollten höchste Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung gestellt werden. Die Datensouveränität der Bürger muss und kann auch unter den Bedingungen modernisierter Register gewahrt werden."