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OLG Karlsruhe: Markennamen als Internetadresse verboten
20.07.1998 Die Nutzung eines fremden Markennamens als Internet-Adresse ist in Deutschland verboten. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer bereits rechtskräftigen Entscheidung festgestellt.
Dagegen hatte der Solinger Besteck-Hersteller Zwilling bereits in erster Instanz erfolgreich geklagt. Das OLG betonte, die andere Firma habe Zwilling letztlich wettbewerbswidrig an der uneingeschränkten Nutzung ihrer Marken- und Kennzeichnungsrechte gehindert. Der Rechtsstreit dreht sich nach OLG-Angaben um ein Unternehmen, das sich außer http://www.zwilling.de das Nutzungsrecht für rund 1.500 weitere Internet-Adressen gesichert hatte, darunter die Markennamen sämtlicher namhafter Automobilhersteller der Welt.
Die Firma verkauft unter diesen Adressen Werbebalken und Internet-Querverbindungen zu anderen Adressen im Internet. Dagegen hatte Zwilling geklagt und eine einstweilige Verfügung beantragt, die das Gericht nun erließ.
