App-Store-Optimierung: Markenkeywords sind legal, zu gutes SEO ist verboten

Im vorliegenden Fall optimierte die Beklagte für den App-Store ihr Produkt so, dass es bei Eingabe der relevanten Begriffe, an denen die Klägerin ein Markenrecht geltend machte, ihre Anwendung stets vor dem Programm der Klägerin auftauchte. Laut OLG verstoße dies gegen das Wettbewerbsrecht.

Laut Kanzlei Dr. Bahr   verneinten die Hamburger Richter einen grundsätzlichen Marken- und Wettbewerbsverstoß. Denn die bloße Keyword-Nutzung eines markenrechtlich geschützten Begriffes sei nach ständiger Rechtsprechung noch nicht verboten. Hierin könne auch noch keine allgemeine, unlautere Ausnutzung gesehen werden.

Aber im verhandelten Fall liege ein Ausnahmefall vor. Laut der Kanzlei dränge sich die Beklagte "bei Eingabe aller einschlägigen Begriffe vor die Suchposition der Klägerin und präsentiere sich damit als vorrangiger Anbieter." Damit beeinflusse sie gezielt das Verhältnis zwischen der Klägerin und ihren Kunden. Ein Nutzer, der bewusst nach der Klägerin suche, da er diese App nutzen wolle, stoße vorrangig auf das Angebot der Beklagten. Diese Absicht unterlaufe die Beklagte durch ihre manipulierte Suchmaschinen-Positionierung.

Zu gutes SEO in Appstores ist also strafbar.