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EU-Kommission: ACTA-Proteste sind "agressive pan-europäische Kampagne"

28.03.2012 Die Proteste gegen das Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA sind in den Augen der EU-Kommission eine "agressive pan-europäische Kampagne", die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde, so steht es in einem entsprechenden Sachstandsbericht, aus dem der Branchendienst Heise Online zitiert.

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Der Bericht sieht ein Scheitern von ACTA als ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der EU" an. Daher dürfe die EU dem Druck der Protest auf keinen Fall nachgeben. Die Kommission betrachtet zudem sämtliche Einwände gegen das Abkommen als unbegründet.

Die Kommission geht davon aus, das die bevorstehende Prüfung von ACTA (ob es rechtswidrige Bestimmungen enthält) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zügig erfolgt und die derzeit noch verbleibenden fünf Staaten das Abkommen dann unterzeichnen werden.

(Autor: Markus Howest )

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Tags: EU-Kommission Acta Protest

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