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Justizministerin fordert Urheberabgaben für Internetcafes, Modems und ISDN-Karten

von Joachim Graf

17.03.1999 Die Bundesregierung will den Kreativen, Tonträgerherstellern und Sendeunternehmen das alleinige Recht zur Veröffentlichung ihrer Werke und Produkte im Internet einräumen. Internationale Verträge zum Copyright von 1996 über Darbietungen und Tonträger sollen zügig in deutsches Recht umgewandelt werden, erklärte Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin auf einem Fachkongreß in Berlin.
Vieles spräche dafür, auch "das Sichtbarmachen auf dem Bildschirm als Vervielfältigung zu werten und als solche in das Urheberrechtsgesetz aufzunehmen", so Däubler-Gmelin. Deutsches Urheberrecht käme dann für Online-Nutzungen zur Anwendung. Das wäre auch eine Gesetzesgrundlage, um Netzanschlüsse, zur Zeit ISDN-Karten und Modems, sowie Betreiber von öffentlichen Netzzugängen etwa in Internetcafes mit Urheberabgaben zu belegen erklärte die Ministerin weiter.
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