GEMA zwingt mit HP ersten Brenner-Hersteller zum Zahlen

Mit dem Einknicken von Hewlett-Packard bei dem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 17/ O 519/00) ist ein Präzedenzfall im Streit um die Urhebervergütungen von Online- und CD-ROM-Content entstanden. Die GEMA verlangt nun, dass auch andere Speichergeräte und - medien wie Festplatten, Modems oder ISDN-Karten mit einer Abgabe belegt werden. Die GEMA hatte für die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hatte HP als führenden Anbieter von CD-Brennern aufgefordert, für jedes verkaufte Gerät rückwirkend ab November 1998 DM 23,00 zu bezahlen.

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte vor einigen Wochen erst in der Öffentlichkeit Prügel von den Industrie-Lobbyisten bezogen, als sie exakt dies gefordert hatte.

Nach einhelliger Auffassung von Hewlett-Packard und der BITKOM, dem Dachverband der deutschen IT- und Telekommunikationsindustrie, ist eine Pauschalabgabe in der digitalen Welt in höchstem Masse ungerecht. Sie führe zu "erheblichen Wettbewerbsnachteilen" gegenüber Ländern ohne Abgabe und "damit zu einem Rückgang der Investitionen in Deutschland"