CD-ROM-Grundsatzurteil: Telekom siegt gegen Topware

Die Unternehmen hatte die Daten aus den Büchern einscannen oder eintippen lassen und diese Telefonauskunfts-CD-ROMs weit unter dem Preis des deutschen Telefonriesens verkauft. Auf die Klage der DeTe Medien verurteilte der BGH die Firmen jetzt zur Unterlassung. Seit 1. Januar 1998 stehen Datenbanken in der Europäischen Union unter besonderem Schutz, erläuterten die Bundesrichter ihre Entscheidung.

Zugleich erkannte der BGH (Aktenzeichen: BGH I ZR 199/96 und 5/97) der Telekom-Tochter Schadenersatz zu. Denn die Datenübernahme aus den Telefonbüchern habe gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen. Die Telefonbücher seien mit erheblichem Aufwand hergestellt worden. Deshalb müsse es ein Unternehmen nicht hinnehmen, daß ein Konkurrent auf diesen Leistungen aufbaue und dazu noch von dem guten Ruf profitiere, den sich die Telekom wegen der Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Daten erworben habe. Entsprechend kann die DeTe Medien für die Übernahme der Telefonbuchdaten Geld verlangen.