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OLG verbietet Namenssuche per CD-ROM
21.11.2000 (iBusiness) Das Oberlandesgericht Köln hat die Namens- und Adreßsuche per Telefon-CD-ROM verboten. Die Richter bestätigten eine entsprechende einstweilige Verfügung, die von der Deutschen Telekom gegen Software-Anbieter Topware erwirkt worden war.
Die Rückwärtssuche auf Telefonbuch-CDs verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es handele sich um eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten, weil es an der erforderlichen Zustimmung der auf der CD-ROM gespeicherten Telefonteilnehmer fehle. Deren Einwilligung zur Veröffentlichung ihrer Daten erstrecke sich nicht auf jegliche Nutzung, sondern nur auf die übliche Abfragemöglichkeit nach Namen zwecks Ermittlung einer Telefonnummer. Da in der Missachtung des Datenschutzes zugleich unlauterer Wettbewerb liege, sei der Verkauf derartiger Programme unzulässig. (AZ: 6 U 105/00)
