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Privacy-Shield-Aus: Datenaktivist reicht Beschwerde gegen 101 Firmen ein

21.08.2020 Gegen 101 europäische Unternehmen hat der österreichische Datenaktivist Max Schrems Beschwerde eingereicht, weil sie Daten via Google Analytics und Facebook Connect in die USA leiten. Auf Schrems Initiative hatte der Europäische Gerichtshof im Juli bereits das Privacy-Shield-Abkommen mit den USA gekippt.

 (Bild: Paulo Guereta)
Bild: Paulo Guereta
Bild: Paulo Guereta unter Creative Commons Lizenz by
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems 'Max Schrems' in Expertenprofilen nachschlagen hat Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen aus allen 30 EU- und EWR-Mitgliedsstaaten erhoben. Er wirft ihnen vor, ihre Websites immer noch unter Verwendung von Google zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser Analytics und Facebook zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser Connect zu betreiben. Das ist laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser (EuGH) jedoch nicht mehr rechtskonform.

Durch die Verwendung der US-Services geraten die persönlichen Daten europäischer Nutzer in die Hände der US-Konzerne, die sie auf Anforderung den US-Geheimdiensten bereitstellen müssen - selbst wenn die Daten gar nicht in den USA gespeichert werden (siehe iBusiness: Privacy-Shield gekippt- Das EuGH-Urteil und die Folgen Relation Browser sowie Trumpism - Wie die USA den Krieg der Daten vorbereiten Relation Browser ).

Seit durch das EuGH-Urteil von Juli dieses Jahres das Privacy-Shield-Abkommen gekippt wurde, setzen Google und Facebook auf sogenannte Standardvertragsklauseln (SCC), die die Datenübermittlung weiterhin ermöglichen sollen. Diese sind zwar laut EuGH ausdrücklich zulässig - aber mit einer wichtigen Einschränkung: Der Daten-Exporteur und Empfänger muss ein ebenso hohes Datenschutzniveau wie in der EU garantieren können. Daten, auf die ein US-Unternehmen Zugriff hat, fallen aber ungeachtet des Server-Standorts unter die US-Überwachungsgesetze. Google und Facebook haben daher keine Möglichkeit, sie dem Zugriff der Geheimdienste zu entziehen. Wegen diese Umstands seien die SCCs nicht anwendbar, argumentiert Schrems.

Zu den Unternehmen, gegen die Beschwerde eingereicht wurde, gehören unter anderen die deutschen Angebote TV Spielfilm zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser , Chefkoch zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser und Lieferando zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser .

(Autor: Dominik Grollmann )

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