AOL-Werbekampagne weiter unter Druck

Das Gericht erklärt deshalb die Werbung von AOL   für unzulässig. Solange für die vermeintlichen Gratisstunden nutzungsabhängige Gebühren erhoben werden, muss AOL seine Werbekampagen stoppen. Die Einstweilige Verfügung erging ohne mündliche Verhandlung und damit ohne Anhörung von AOL. Der Dienst hat angekündigt, nach einer Zustellung gegen die Einstweilige Verfügung vorzugehen.

Die Telefongesellschaft Talkline hat beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Bestrafung von AOL eingereicht. Trotz der durch die Landgerichte Hamburg und Köln ausgesprochenen einstweiligen Verfügungen betreibe das Unternehmen weiterhin irreführende Werbung, indem es mit den Worten "Internet zum Festpreis" wirbt, obwohl den Verbraucher neben der Grundgebühr weitere Kosten erwarten.

AOL ließ unterdessen durch seinen Pressesprecher äußern, dass man sich in diesem Fall von Entscheidungen deutscher Gerichtsbarkeit "nicht betroffen" fühle. Schutzorganisationen wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart und der Verbraucherschutzverein e.V. (VSV) in Berlin beurteilen die Sachlage jedoch völlig anders: "Werbung muss grundsätzlich wahr sein", betont Dieter Lang, Jurist beim Verbraucherschutzverein in Berlin. "Wird ein potenzieller Kunde durch eine typische Blickfangwerbung in die Irre geführt, ist das unlauter."

Sogenannte "denaturierende Zusätze", wie Sternchen, die auf erst im Kleingedruckten beschriebene Mehrkosten hinweisen, würden oftmals "geschickt versteckt und somit schnell überlesen. Wir haben größte Bedenken," so Karin Thomas-Martin, Telekommunikationsexpertin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, "dass die Art der Werbung, die AOL betreibt, zulässig ist."