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Für CD-Brenner wird künftig Kopierabgabe fällig
09.05.2000 (iBusiness) Für jeden CD-Brenner müssen die Hersteller künftig eine pauschale Gebühr von
17 Mark netto für private Überspielungsrechte bezahlen. Die
für Übertratgungsrechte zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat damit erstmals eine Vergütungspflicht für digitale Vervielfältigungen anerkannt. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte, in der alle Verwertungsgesellschaften in Deutschland zusammengeschlossen sind,
hatte gegen den Hersteller der CD-Brenner Hewlett-Packard GmbH geklagt.
Bei der Festsetzung dieses Satzes ist die höhere Qualität berücksichtigt worden, die das digitale Kopieren gegenüber der analogen Vervielfältigung besitzt. Der Brennerhersteller hatte dagegen argumentiert, dass die CD-Brenner überwiegend oder in erster Linie zur Sicherung von Daten verwendet würden. Für beschreibbare CD-Rohlinge müssen Hersteller und Importeure schon bisher Gebühren zahlen.
