BGH bestätigt: Asics-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen arbeiten

Der Bundesgerichtshof   (BGH) hat entschieden, dass der Sportartikelhersteller Asics   seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen (BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17 ). Pauschale Verbote, die nicht an qualitative Anforderungen anknüpfen, seien unzulässig.

Der Bundesgerichtshof bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (siehe iBusiness: OLG Düsseldorf: Asics darf Preissuchmaschinen nicht verbieten), die sich wiederum mit einer entsprechenden Verfügung des Bundeskartellamts gegen Asics aus dem Jahr 2015 befasste (siehe iBusines: Kartellamt-Entscheid: Onlinevertriebs-Beschränkung auf Marktplätzen ist rechtswidrig).

Preissuchmaschinen haben "erhebliche Bedeutung"

In seiner Begründung hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass den Preissuchmaschinen im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zukomme. Hindere ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, sei das eine nach EU-Kartellrecht unzulässige "Kernbeschränkung" des Internetvertriebs.

Einschränkungen des Online-Vertriebs von Einzelhändlern durch Hersteller hatten auch schon den Europäischen Gerichtshof beschäftigt: Im Jahr 2011 hatte der Gerichtshof entschieden, dass ein generelles Verbot des Online-Vertriebs gegen das Kartellverbot verstößt. Anfang Dezember 2017 entschied er dann, dass der Luxuswarenhersteller Coty   seinen Händlern den Vertrieb über Online-Marktplätze untersagen dürfe (siehe iBusiness: EuGH untersagt pauschale Online-Vertriebsverbote - aber nicht immer). Der Bundesgerichtshof nahm nun auf diese beiden Entscheidungen Bezug.