VPRT: Kein Marktversagen im Onlineangebot

Eigentlich sollte das Drei-Stufen-Testverfahren zur Versachlichung des Diskussion beitragen. Nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 1. Juni 2009 sind alle öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender gehalten, ihre Online-Angebote diesem Drei-Stufen-Test zu unterwerfen. Geprüft werden soll, ob das Online-Angebot dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders entspricht, was es kostet und insbesondere, ob es sich um einen qualitativen Beitrag zum publizistischen Gesamtangebot handelt.

Gerade beim letzten Punkt entzündet sich die Diskussion: Wie ist die bestehende Wettbewerbssituation im Netz? Wie wird sich das Angebot auf diesen Wettbewerb auswirken? Wie sieht der publizistische Mehrwert speziell durch das öffentlich-rechtliche Angebot im Web aus?

Bislang berufen sich die Rundfunkanstalten dabei gern generell auf den Rundfunkstaatsvertrag, der den Auftrag sehr weit fasst: Allgemeine Willensbildung, Demokratieförderung, Verständigung, umfassender Überblick über das Geschehen "in allen wesentlichen Lebensbereichen", usw.

Auswirkungen auf Märkte, wie sie insbesondere wegen der EU-Kommission zu prüfen sind, sind den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar fremd: Aussagen dazu haben dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VRT)   bei der Prüfung der vorliegenden Testverfahren "in Gänze" gefehlt.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz präzisierte: "Die uns vorgelegten Konzepte sind in vielen Punkten - hinsichtlich Angebotsbeschreibung, Finanzierung und vielem mehr - so vage, dass eine seriöse Bewertung schwerfällt. Hier sind nun die Gremien gefordert, entsprechend nacharbeiten zu lassen oder Gegen- und Ergänzungsvorschläge zu machen. An ihnen wird es liegen, ob der Sinn und Zweck des Drei-Stufen-Tests erfüllt oder verfehlt wird."
Mit dem Hinweis auf "Brüssel" erinnert der Verbandspräsident überdies daran, dass nicht nur die Gremien der Rundfunk- und Landesmedienanstalten abschließend beurteilen, sondern auch die EU-Kommission erneut mit dem Verfahren, ihrem Ablauf und dem Ergebnis befasst werden könnte. In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission immer eine starke Neigung zur Verteidigung des freien Waren- und Güterverkehrs im Binnenmarkt.

Zur "Versachlichung der Diskussion über die marktlichen Auswirkungen der gebührenfinanzierten Angebote" führt der VPRT nun ein Gutachten ins Feld. Das Fazit der beiden Wirtschaftswissenschaftler klingt allerdings nicht nach Friedenspfeife: Für den Bereich der Onlinemedien sei "grundsätzlich kein Marktversagen festzustellen". Auch in einzelnen Marktsegmenten könnten die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote "weder durch Marktversagen noch durch Marktunvollkommenheit legitimiert werden". Im Gegenteil sei zwischen einer Vielzahl bestehender Angebote eine "intensive Wettbewerbssituation nachweisbar".

Der beteiligte Prof. Dr. Justus Haucap formuliert sogar: "Eine pauschale Begründung öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote über die Theorie ds Marktversagens ist grotesk und verkennt die realen Marktverhältnisse."
Der VPRT sieht aber gerade in der Berücksichtigung aller relevanten ökönomischen Effekte eine "besondere Herausforderung" für die Rundfunkräte. Eine reine "Konsumentenperspektive", wie sie der erste MDR-Drei-Stufen-Test zugrunde gelegt habe, sei völlig ungeeignet, so der Verband.