Gericht: Chatbetreiber haben virtuelles Hausrecht

Im konkreten Fall hatte der Anbieter eines Party-Chats einen Teilnehmer ausschließen wollen, da dieser den Chat durch Streit und Beleidigungen gestört habe.Mit technischen Mitteln habe er zunächst versucht, dies zu unterbinden. Der Beklagte habe die Zugangsbeschränkungen aber umgangen, woraufhin der Anbieter dem angeblichen Störer eine weitere Teilnahme am Chat gerichtlich untersagen lassen wollte. Nach der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung durch den Beklagten während des Prozesses sei der Rechtsstreit ohne Gerichtsurteil beendet worden.

Nach Auffassung des OLGs muß es dem Betreiber möglich sein, zumindest Beleidigungen zu unterbinden, so die Begründung (OLG Köln, AZ 19 U 2/00)