Urteil: WLAN-Betreiber unterliegen Störerhaftung

Laut dem Urteil haben die Antragsgegner für diese Rechtsverletzungen einzustehen. Zwar konnte laut den Richtern weder festgestellt werden, dass sie selbst die Rechtsverletzung begangen haben, noch konnte es durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ausgeschlossen werden.

"Ob die Antragsgegner die Rechtsverletzungen selbst begangen haben oder ob die Rechtsverletzungen aufgrund einer Nutzung der ungeschützten WLAN-Internetverbindung durch Dritte erfolgten, kann aber dahinstehen", heißt es im Urteil des Landgerichts, denn die Antragsgegner hätten für diese Rechtsverletzung jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen.

Schwere Folgen sieht Rechtsanwalt Arne Trautmann der auf Technologierecht spezialisierten Kanzlei Tacke Roas Krafft   auf die Betreiber von öffentlichen Hotspots zukommen: "Allen diesen Einrichtungen muss nach dem Urteil des LG Hamburg geraten werden, ihre Service zukünftig nicht mehr zu erbringen oder jedenfalls nicht ohne Registrierung und Erfassung der Teilnehmer". Im Ergebnis könne - oder werde - das Urteil eine ganze Netzkultur zum Erliegen bringen. Das LG Hamburg habe hier die Büchse der Pandora geöffnet. Bekanntermaßen ist es schwer, diese wieder zu schließen.