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Schweizer Provider beklagen juristischen Eiertanz

von Joachim Graf

24.10.2000 (iBusiness) Die strafrechtliche Verantwortung der Schweizer Internet-Provider bei rassistischen und kinderpornographischen Inhalten ist laut einem Rechtsgutachten im Auftrag des schweizerischen Providerverbandes Inside Telecom   völlig unklar. In einem vom Verband Inside Telecom (VIT) in Auftrag gegebenen Gutachten kommen die Professoren Niggli, Riklin und
Stratenwerth zum Schluss, dass im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Internet Service Provider (ISP) ein
dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Das würde im wesentlichen bedeuten, dass Access-Provider (inklusive Caching) von der strafrechtlichen Verantwortung für illegale Inhalte gänzlich ausgenommen werden. Hosting-Provider wären grundsätzlich nur dann strafbar, wenn sie trotz konkreter Kenntnis von illegalen Inhalten auf ihren Servern von einer Sperrung absehen. Zu Stichproben oder ähnlichen präventiven Massnahmen wären Hosting-Provider jedoch nicht verpflichtet.
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