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Urteil: Keine Einstweilige Verfügung gegen schlechte Ebay-Beurteilungen
von Joachim Graf
14.05.2012 Die Abgabe unzuztreffender Käuferbewertungen kann für Onlinehändler zu einem großen Ärgernis werden. Doch nur in Ausnahmefällen sieht die Rechtsprechung vor, gegen solche Bewertungen auch im Wege eines vorläufigen gerichtlichen Titels der einstweiligen Verfügung vorzugehen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Internethandelsplattform selbst die Möglichkeit zur Entfernung einer Bewertung vorhält. So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 15 U 193/11).
Ein Onlinehändler war gegen die Bewertung eines Kunden auf Ebay
im Wege der einstweiligen Verfügung gegangen, da er den Inhalt der Bewertung für unzutreffend hielt. Im Vorfeld des Verfahrens hatte der Onlinehändler in der Nutzung des Bewertungsverfahrens die Möglichkeit genutzt, zu den vermeintlich unzutreffenden Bewertungen unmittelbar für jeden erkennbar Gegenkommentare abzugeben.
Das Oberlandesgericht sah im Berufungsverfahren den sogenannten Verfügungsgrund als nicht gegeben an: "Überdies gab es unwidersprochen fast 11.000 positive Bemerkungen, so dass nicht nachvollziehbar ist, wieso ausgerechnet den drei Negativbewertungen der Verfügungsbeklagten derart gravierendes Gewicht zukommen soll". Nach Ansicht der Richter ist dies bei dem Vorgehen gegen eine Bewertung auf einer Internethandelsplattform insbesondere dann der Fall, wenn keine unmittelbare Bedrohung der Existenz vorliegt.
Ein Onlinehändler war gegen die Bewertung eines Kunden auf Ebay
im Wege der einstweiligen Verfügung gegangen, da er den Inhalt der Bewertung für unzutreffend hielt. Im Vorfeld des Verfahrens hatte der Onlinehändler in der Nutzung des Bewertungsverfahrens die Möglichkeit genutzt, zu den vermeintlich unzutreffenden Bewertungen unmittelbar für jeden erkennbar Gegenkommentare abzugeben.Das Oberlandesgericht sah im Berufungsverfahren den sogenannten Verfügungsgrund als nicht gegeben an: "Überdies gab es unwidersprochen fast 11.000 positive Bemerkungen, so dass nicht nachvollziehbar ist, wieso ausgerechnet den drei Negativbewertungen der Verfügungsbeklagten derart gravierendes Gewicht zukommen soll". Nach Ansicht der Richter ist dies bei dem Vorgehen gegen eine Bewertung auf einer Internethandelsplattform insbesondere dann der Fall, wenn keine unmittelbare Bedrohung der Existenz vorliegt.
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